In Europa wittern die rechten Parteien Morgenluft
Genug Platz für bunte Hunde

Der Erfolg der Rechten in Frankreich, die Pleite der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt sind zwei Ereignisse, die einem Trend folgen: In Europa wächst eine Mehrheit links von der Mitte.

DÜSSELDORF. Die Schulkinder in Lissabon können demnächst die Nationalhymne singen - jeden Morgen, im Stehen. Dass das nicht eben den europäischen Einheitsgedanken stärkt, ist Paulo Portas egal. Er fordert es trotzdem. Und da der Rechtspopulist in der portugiesischen Regierung sitzt, hat Portas auch Chancen, sich seinen Wunsch zu erfüllen. Schließlich kann in Portugal der rechte Schwanz mit dem gemäßigt konservativen Hund wackeln, seit Portas Partei, die Partido Popular, bei den jüngsten Wahlen 8,8 % geholt hat.

Der Klang der Hymne dröhnt jedoch nicht nur durch die Straßen von Lissabon. Ob in Dänemark oder in Österreich, in Italien, Norwegen oder jetzt in Frankreich - Rechtspopulisten vom Schlage eines Portas oder Jean-Marie Le Pen setzen auf nationale Töne und haben Erfolg. An der Seite von gemäßigt konservativen Regierungen tauchen seit dem Triumph Jörg Haiders in Österreich vor zwei Jahren Figuren auf, die als Programm die Ausländerpolitik, und als Personal vor allem sich selbst zu bieten haben.

Sie treffen auf eine Sozialdemokratie, die die Veränderungen seit dem Jahr 1999, als in 13 von 15 Ländern der Europäischen Union Genossen regierten, noch ungläubig bestaunt. Sie kann nicht glauben, dass sich ihr Erfolgsrezept von ehedem ins Gegenteil verkehrt hat: Die Anstrengungen, Wähler der neuen Mitte anzusprechen, führten so lange von Sieg zu Sieg, wie sich diese Wähler von konservativen Parteien enttäuscht sahen. Nachdem das Wahlvolk jedoch feststellen musste, dass sich auch unter den neuen Herren mit dem gemäßigt roten Anstrich wenig ändert, stimmt es wieder für das Original. In Deutschland profitiert davon Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber. Warum, so fragen sich die Deutschen, die nach der 16-jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl auf Gerhard Schröder als Reformkraft gesetzt hatten, warum soll ich jetzt diesen Schröder wiederwählen? Nur weil auch die SPD ein Konzept anbietet, dass zum Beispiel die Zuwanderung ein bisschen begrenzt? Nein, da ziehen sie das Original vor und bescheren dem Kandidaten Stoiber, der mit "Zuwanderung, nein danke!" auf Stimmenfang geht, gute Umfragewerte.

Deutschland hat dabei noch das Glück, dass ein Rechtspopulist von bundesdeutschem Format nicht in Sicht ist. Amtsrichter Ronald Schill mag zwischen Hamburger Fischmarkt und Freihafen eine Größe darstellen, die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass er es zwischen Börde und Brocken nicht ist. Anderswo jedoch, wo sich intelligente Exzentriker, die aussprechen, was andere nur denken, landesweit auf die Wahllisten setzen lassen, haben sie Erfolg. Sie profitieren von der Konturlosigkeit der Volksparteien. "Die etablierten Parteien haben sich so stark angenähert, dass im rechten Spektrum Platz für die neuen Herausforderer frei wurde", sagt Frank Decker, Parteienforscher an der Universität Bonn. In ihrem Bemühen um die große Mitte haben sie sich so weit einander genähert, dass am Rand genügend Platz für bunte Hunde bleibt. Für Leute wie den Soziologieprofessor, Designermodenträger und Fernsehmoderator Pim Fortuyn zum Beispiel, der in den jüngsten Umfragen vor der Wahl in den Niederlanden auf zwölf Prozent kommt. Der Islam sei eine zurückgebliebene Kultur, sagt er, was ihm zwar den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit einbringt, den er aber zu seinen Gunsten ausschlachtet, weil die Mehrheit seines Publikums genauso denkt.

Wer nicht populistisch wählen will, bleibt mitunter ganz zu Hause. "Viele Wähler haben sich dauerhaft von den etablierten Parteien entfremdet", stellt Parteienforscher Decker fest. In Frankreich ist die Wahlbeteiligung am Sonntag auf den tiefsten Stand seit 1958 gesunken. In Portugal rutschte die Quote um fünf auf 62 Prozent und in England, wo Tony Blair auch für keine Überraschung mehr gut ist, entschlossen sich im vergangenen Jahr 13 Prozent weniger zum Gang ins Wahllokal als vier Jahre zuvor. Dass sich die Sozialdemokraten damit beruhigen, deswegen im Grunde doch noch über eine Stammklientel zu verfügen, nutzt ihnen nichts, solange die Populisten ihre Wähler besser mobilisieren können.

Stattdessen müssten sie zumindest mit einer schonungslosen Diagnose beginnen. So wie der belgische Außenminister Louis Michel, der ehemals an der Spitze der Bewegung innerhalb der EU gegen Jörg Haiders Regierungsbeteiligung gestanden hatte. "Ich hatte Recht", sagte er gestern, "die extreme Rechte in Europa ernst zu nehmen."

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