In Folge eines Gerichtsurteils
Scientology erhält erstmals Steuerbefreiung

Die umstrittene Scientology-Organisation hat in Deutschland erstmals eine Steuerbefreiung für ihre Einnahmen erhalten. Der Bescheid erging vom Bundesamt für Finanzen in Bonn, wie die Scientology-Kirche Deutschland e.V. am Montag berichtete und das Amt bestätigte.

HB/dpa BONN. Die Steuerbefreiung folgt einem deutschen Gerichtsurteil und basiert auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, wo Scientology als gemeinnützige religiöse Körperschaft anerkannt ist. Eine direkte Anerkennung der Scientology als Religionsgemeinschaft in Deutschland ist damit nicht verbunden.

Die Scientology-Organisation wird in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein vom Verfassungsschutz beobachtet. Von Kritikern wird sie als profitorientiertes, mit zweifelhaften Methoden arbeitendes Unternehmen angesehen. Tätig ist Scientology vor allem auf dem Psycho- und Immobilienmarkt. Die Einnahmen werden auf Zig- Millionen Euro geschätzt.

Es sei das erste Mal, dass die in Los Angeles (USA) beheimatete Mutterkirche der Scientology-Religion auch in Deutschland als steuerbefreit gelte, hieß es von Scientology. In Deutschland gebe es gerichtliche Urteile einschließlich eines des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen Scientology als Religion einzustufen sei, erläuterte eine Scientology-Sprecherin. Aber es gebe auch "politische Tendenzen", dies in Zweifel zu ziehen. Allerdings gebe es keine politische Institution, die befugt wäre, eine Anerkennung oder Aberkennung auszusprechen.

Die Steuerbefreiung (für den Zeitraum von 1994 bis 2005) betrifft Lizenzgebühren für so genanntes Informations- und Ausbildungsfilme über die Scientology-Religion. Bislang musste Scientology 25 % der Gebühren an die Finanzämter abführen. Das seit 1994 gezahlte Geld kann Scientology nun laut Bescheid wieder zurückfordern.

Die Entscheidung des Bundesamts folgte einem entsprechenden rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Köln vom Oktober 2002, wie ein Beamter bestätigte. Das Gericht hatte entschieden, dass Scientology nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland zur Steuerbefreiung qualifiziert sei, da sie in den USA als gemeinnützige religiöse Körperschaft anerkannt und dort von der Einkommensteuer befreit sei.

Scientology begrüßte den Beschluss. "Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt bei unseren Bemühungen, genauso wie andere Religionsgemeinschaften in Deutschland behandelt zu werden, wie es die deutsche Verfassung und internationale Abkommen verlangen."

Die Scientology-Organisation in Deutschland setzt nach einer Studie von Münchner Wissenschaftlern in hohem Maß Methoden der psychischen Beeinflussung ein. Damit steige das Risiko einer manipulativen Steuerung. Demnach konnte jeder zweite der befragten Scientology-Aussteiger als psychisch abhängig beurteilt werden.

Scientology wurde 1954 von dem amerikanischen Science-fiction- Autor Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA gegründet. Genaue Zahlen über die Mitglieder sind nicht bekannt. Nach Angaben des "Lexikons der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen" (Herder Verlag) sollen es weltweit zwischen acht und 25 Mill. sein. In Deutschland, wo Scientology 1970 die erste Niederlassung einrichtete, gebe es 20 000 bis 70 000 Mitglieder.

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