In Italien, Portugal und Frankreich schießen die Fehlbeträge im Budget nach oben
EU-Staaten tricksen beim Defizit

In der Euro-Zone bröckelt die Haushaltsdisziplin: In Italien, Portugal und Frankreich schnellen die Defizite nach oben. EU-Kommission und EZB sind besorgt über die Lockerung des Sparkurses.

rut/mab BRÜSSEL/ROM. Die Lage der italienischen Staatsfinanzen ist erheblich schlechter als bislang von der Regierung in Rom zugegeben. Das Haushaltsdefizit habe im vergangenen Jahr 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, 0,56 Prozentpunkte mehr als zuletzt von Italien angegeben, sagte der Chef des EU-Statistikamtes Eurostat, Yves Franchet. Italien habe mit unerlaubter Buchführung seinen Haushalt 2001 frisiert.

Rom hat laut Eurostat künftige Einnahmen der staatlichen Lottogesellschaft über eine komplizierte Konstruktion am Kapitalmarkt versilbert. Außerdem hat die Regierung Immobilien überteuert an Staatsunternehmen verkauft. Die dabei erzielten Erlöse habe sie genutzt, um das Defizit zu reduzieren. Dies verstoße gegen die Regeln des Europäischen Stabilitätspaktes, sagte Franchet. Zuvor hatte die italienische Regierung das Defizit mehrfach nach oben revidiert, und zwar um insgesamt 1,1 Prozentpunkte seit dem Amtsantritt von Regierungschef Silvio Berlusconi.

Italien spielt das Problem herunter. Die von der EU gerügten Maßnahmen wirkten sich nur 2001 negativ aus, würden in den Folgejahren aber positive Effekte auf den Etat haben, betonte das Finanzministerium in Rom. Allerdings wird in Rom seit Tagen über eine Reduzierung der italienischen Wachstumsprognose von derzeit 2,3 % um etwa einen Prozentpunkt spekuliert. Dies würde auch die Budgetplanungen für 2002 obsolet machen.

Auch in Portugal und Frankreich schnellen derweil die Haushaltsdefizite nach oben. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank äußerten sich besorgt über diese Entwicklung. EZB-Präsident Wim Duisenberg warnte im Europaparlament davor, dass eine Lockerung des Sparkurses dem Euro schaden könnte. Der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes schloss Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Portugal nicht aus.

In Portugal sei die Haushaltslage noch desolater als in Italien, hieß es in Brüssel. Eventuell habe die Defizitquote 2001 sogar die kritische Drei-Prozent-Marke erreicht oder sogar überschritten. Dann müsse Portugal mit einem Strafverfahren und einem Bußgeld rechnen. Solbes habe bei der portugiesischen Regierung korrekte Zahlen angemahnt. Die neue Regierung von José Manuel Durao Barroso hatte kürzlich erklärt, die Vorgängerregierung habe möglicherweise die Haushaltszahlen manipuliert.

Beunruhigt ist die Kommission auch über die Lage in Frankreich. Die neue Regierung korrigierte ihre Defizitprognose für dieses Jahr von bisher 1,9 % auf bis zu 2,6 %. Falls Paris diese Zahl im September offiziell nach Brüssel melde, sei ein blauer Brief an Frankreich nicht mehr auszuschließen, sagte ein Solbes-Sprecher.

Quelle: Handelsblatt

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