In Kabul muss ein Sicherheitsvakuum vermieden werden
EU will in Afghanistan Flagge zeigen

Die EU will auf Afghanistan weitaus stärker als in den letzten Wochen Einfluss nehmen. Beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau sieht sich die Union in vorderster Stellung, so der EU-Sonderbeauftragte Klaiber.

HB DÜSSELDORF. Die afghanische Übergangsregierung darf sich am 22. Dezember nicht in einem Sicherheitsvakuum konstituieren. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber, geht daher davon aus, dass der Sicherheitsrat der Uno den Einsatz einer Friedenstruppe für Afghanistan so rechtzeitig beschließen wird, dass die ersten Truppenverbände bereits zur Amtseinführung des designierten Regierungschefs Hamid Karsai in Kabul präsent sind. Beabsichtigt sei, dass auch deutsche Soldaten noch in dieser Woche vor Ort sein werden, sagt Klaiber in einem Gespräch mit dem Handelsblatt vor seiner Abreise nach Afghanistan.

Nachdem die Vertreibung der Taliban aus ihren Machtzentren und die Bekämpfung der El-Kaida-Terrororganisation weitgehend in den Händen der USA lag, will die EU nun einen herausragenden Beitrag bei der militärischen Absicherung des politischen und wirtschaftlichen Neuordnungsprozesses leisten, sagt Klaiber. Er reist dazu mit einem zwar auf sechs Monate befristeten, aber breit angelegten Mandat der EU nach Kabul. So soll er den Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, dabei unterstützen, den auf dem Petersberg begonnenen Prozess der Stabilisierung Afghanistans "auf die Schiene zu setzen und vor Schaden zu bewahren". "Und das ist schon schwierig genug", so Klaiber.

Die EU sei zudem sehr daran interessiert, dass die Nachbarstaaten Afghanistans an diesem Prozess "konstruktiv teilnehmen oder zumindest kein Störfeuer entfachen". Klaiber will dazu Sondierungsgespräche in Moskau, Teheran und Islamabad führen. "Gerade Pakistan müsste daran interessiert sein, dass im Nachbarland ein friedlicher Staatsaufbau gelingt, allein um die zwei Millionen afghanischen Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen."

Schließlich will Klaiber dafür sorgen, dass die humanitären Leistungen der EU in den kommenden Monaten von der europäischen Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. "Bisher hat man von den Anstrengungen der Union in Afghanistan nichts gehört." Dabei habe die EU bereits in diesem Jahr 100 Mill. Euro für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt.

Damit wird es die Union jedoch nicht bewenden lassen. Klaiber soll neue Projekte identifizieren und damit auch zum Ausdruck bringen, "dass es in Afghanistan eine gemeinsame europäische Hilfsprojektion gibt". Überzeugt ist Klaiber davon, dass die EU weitaus mehr zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans beitragen wird als die USA. Denn: "Absicht der EU ist, sich auf den friedlichen Wiederaufbauprozess zu konzentrieren."

Konkrete Angaben über die zu erwartenden Kosten der Aufbauleistungen will Klaiber noch nicht machen. In den nächsten Monaten müssten zunächst sinnvolle Projekte identifiziert werden, bevor die EU eine klarere Vorstellung über ihren Mitteleinsatz entwickeln könne. Allerdings geht der EU-Sonderbeauftragte davon aus, dass sich die Aufbauarbeiten in Afghanistan über zehn oder mehr Jahre erstrecken dürften.

Die nächsten zwei Jahre bis zu den ersten demokratischen Wahlen in Afghanistan hält Klaiber für eine politisch sehr kritische Phase. Die EU müsse daher über die nächsten sechs Monate hinaus hochrangig in Kabul vertreten sein. Diese Präsenz sei umso dringlicher, als die offenen und unterschwelligen Machtkämpfe noch keineswegs ausgestanden seien. "Die Geschichte Afghanistans ist immer präsent. Die regionalen Stammesfürsten wollen alle auf eigene Rechnung Erfolge erzielen, aber bisher nicht auf die Rechnung Afghanistans. Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten und alle an einem Strang ziehen. Das ist eine der politischen Kernaufgaben, denn das Projekt auf dem Petersberg ist gut gelungen". Zwar hält Klaiber eine intensive internationale Beteiligung bei der Neuordnung Afghanistans für unverzichtbar. "Gleichwohl müssen wir immer wieder betonen, dass die Afghanen selbst verantwortlich sind für ihre Zukunft." Ihnen müsse ständig mehr Eigenverantwortung gegeben werden, auch für die Sicherheit: "Es kann nicht angehen, dass die internationale Staatengemeinschaft dort zehn Jahre lang Truppen stationiert."

Als noch nicht gelöst betrachtet Klaiber die Frage, vor welchem Gerichtshof der Drahtzieher hinter den Anschlägen auf New York und Washington, El-Kaida-Chef Osama bin Laden, zur Verantwortung gezogen wird, sollte er gefasst werden. "Darüber muss noch innerhalb der Vereinten Nationen beraten werden", sagt Klaiber. "Aber eines ist klar: Solche Verbrechen müssen gesühnt werden."

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