In Lissabon bahnt sich ein Machtwechsel an
Der einstige Musterschüler Portugal ist in Verzug geraten

Am Sonntag wählen die Portugiesen ein neues Parlament. Auf die neue Regierung wartet viel Arbeit: Die Wirtschaft lahmt, die Finanzen sind aus den Fugen geraten, Reformen stehen seit Jahren aus. Auf die Erweiterung der EU ist Portugal schlecht vorbereitet.

LISSABON. "Die Sozialisten haben sechs Jahre regiert, das reicht." Carlos, Taxifahrer in Portugals Hauptstadt Lissabon, schlägt wütend auf das Lenkrad seines Mercedes und verkündet, am Sonntag die konservativ-liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) zu wählen. Sein Chauffeurs-Kollege Manuel ist unentschlossen: "Eine Partei ist wie die andere." Aber auch er findet, dass sich Portugal in einem schlechten Zustand befindet: "Seit Jahren machen uns die Politiker Versprechungen. Passiert ist nichts."

Die Portugiesen sind unzufrieden mit der schleppenden Entwicklung im Land. Schon bei den Kommunalwahlen im Dezember entluden sie ihren Unmut: Die regierende sozialistische Partei (PS) verlor mehrere Städte an die PSD, darunter die Hauptstadt Lissabon. Ministerpräsident António Guterres trat zurück und ward seitdem kaum gesehen.

Beobachter gehen von einem Sieg der PSD am Sonntag aus. Finanzexperten wie Helena Silva von Espíritu Santo Securities erhoffen ihn sogar, weil sie von einem Regierungswechsel einen "stimulierenden Effekt" erwarten. Umfragen zufolge liegt die PSD mit Frontmann José Manuel Durão Barroso in Führung. Doch eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen: Die Sozialisten um Eduardo Ferro Rodrigues haben zuletzt wieder aufgeholt. Beide Parteien wollen die absolute Mehrheit im Parlament. Rechts bietet sich die nationalkonservative Volkspartei PP als Koalitionspartner an, links wirbt die kommunistisch-grüne Allianz CDU um Stimmen.

Die Wahl fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Schwäche: Der ehemalige Musterschüler Portugal, der mit Bravour die Aufnahme in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geschafft hat, patzt. Die Konjunktur lahmt. Nötige Reformen, etwa im Justiz- und Gesundheitswesen, werden hinausgezögert, die Haushaltslage ist angespannt. Ein blauer Brief aus Brüssel wegen des Budgetdefizits konnte knapp vermieden werden, wobei Portugal davon profitiert haben dürfte, dass Deutschland kein Mahnschreiben erhielt.

Jetzt streiten sich die Politiker darüber, ob das Haushaltsdefizit 2001 bei 2,2% des Bruttoinlandsprodukts liegt, wie die Regierung behauptet, oder gar 5% erreicht, wie die Opposition vermutet. "Die fehlende finanzielle Disziplin der Sozialisten hat Portugal in arge Probleme gebracht", urteilt Volker Müller, Chef von Siemens Portugal. Steuern werden - wie selbst die Regierung einräumt - nur unzureichend gezahlt.

Auf die bevorstehende Ost-Erweiterung der EU hat die Regierung das Land schlecht vorbereitet: "Ein Niedriglohnland ist Portugal seit Jahren nicht mehr", sagt Müller. Über die Löhne kann Portugal den Erweiterungsschock also nicht abfangen. Technologisch hat das Land auch nicht aufgeholt. "Die Produktivität muss gesteigert werden - da ist nicht viel passiert." Die Folge: Portugal sinkt in der Gunst der Investoren. Von spektakulären Abwanderungen ist das Land zwar bislang verschont geblieben, von großen Industrie-Neuansiedlungen aber auch. Kritik übt die Wirtschaft vor allem an der mangelhaften Ausbildung sowie am starren Arbeitsrecht: "Die fehlende Flexibilisierung der Arbeitszeit wird mehr und mehr ein Nachteil", sagt Hermann Birg, Portugal-Chef von Bosch.

Dass Unternehmen abwandern, dürfte allerdings mehr für kleine Betriebe gelten als für große Player wie Siemens und Bosch. Beide sind seit fast 100 Jahren auf dem portugiesischen Markt aktiv, kennen die Gepflogenheiten und passen ihre Geschäftsfelder stetig den Möglichkeiten des Landes an. Fertigung allein bringe es nicht mehr, meint Siemens-Chef Müller. Doch in Kombination mit Forschung und Entwicklung "kann man noch viel machen". Als Zukunftsbereich gilt die Informations- und Technologiebranche. "Da sind die Portugiesen begabt."

High-Tech für Portugal anwerben, das will auch Diogo Alarcão, Chef der staatlichen Ansiedlungsgesellschaft Icep: "Das ist der einzige Weg, im Wettbewerb zu bestehen." PSD und PS versprechen den Unternehmen zudem Steuersenkungen - ungeachtet aller finanzieller Engpässe.

Sozialisten-Chef Ferro Rodrigues will mit "eiserner Faust" regieren, sollte er die Wahl gewinnen. Kritiker fragen indessen, warum die notwendigen Reformen nicht bereits in den zurückliegenden Jahren angegangen worden sind. Die Quittung könnten die Sozialisten am Sonntag erhalten - von den Wählern.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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