In Mecklenburg-Vorpommern
PDS signalisiert Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition

In der Koalitionskrise zwischen SPD und PDS in Schwerin hat der PDS-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Helmut Holter Bereitschaft zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses signalisiert. "Wenn sich die SPD weiter so bewegt, wird es die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern mit Gewissheit weiter geben", sagte Holter heute im ZDF.

afp BERLIN/KÖLN. Die SPD-Landesgremien hätten am Dienstag mit ihrem klaren Bekenntnis zum Bündnis mit der PDS einen "wichtigen Schritt" getan. Im WDR betonte Holter mit Blick auf den Fortbestand der Landeskoalition: "Würden wir heute rausgehen, würde das bedeuten, dass auf lange, lange Sicht die PDS weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in anderen Bundesländern an einer Koalition beteiligt sein würde." Am Mittwoch wollten die Spitzen der beider Landesparteien am Rande einer Landtagssitzung in Schwerin über einen Weg aus der Krise beraten.

Die SPD-Gremien in Schwerin hatten am Dienstag in einer Erklärung dem SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) den Rücken gestärkt. Zugleich "bedauerten" sie allerdings die "entstandene Situation" und bekannten sich zum Fortbestand der Koalition. Ringstorffs Ja zum zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform im Bundesrat am vergangenen Freitag war von der PDS als Bruch des Koalitionsvertrages aufgefasst worden. Da die PDS gegen die Rentenreform ist, hätte sich das Land ihrer Meinung nach der Stimme enthalten müssen.

Holter mahnte im ZDF, angesichts der Koalitionskrise müsse in dem Schweriner Regierungsbündnis über "Politikmangement" nachgedacht werden. Zugleich äußerte der PDS-Politiker die Hoffnung, dass die "Chance" bei den geplanten Gremiengesprächen zwischen SPD und PDS genutzt werde. Derweil sprach sich auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering für eine Fortsetzung der Landeskoalition aus. Das Bündnis habe sich bewährt und sei "für Mecklenburg-Vorpommern eine vorteilhafte Koalition gewesen", sagte Müntefering im WDR. "Und deshalb hoffen wir in Berlin auch, dass sie sich fortsetzen lässt."

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