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In medias res

Kaum ein Wirtschaftszweig in Deutschland ist so stark reguliert wie die Medienbranche. Und immer noch wird statt über weniger über mehr staatliche Kontrolle nachgedacht.

Wohl kein Wirtschaftsbereich ist in Deutschland derart hoch reguliert wie der Medienbereich: Hörfunk- und Fernsehsender werden gesetzlich der Kultur zugeschlagen. Damit fallen Organisation und gesellschaftliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Kompetenz der Länder und werden von staats- und parteinahen Gremien kontrolliert und mitgesteuert.

Aber auch die privaten Sender unterliegen der Kulturhoheit der Länder und einer extrem dichtmaschigen Kontrolle: Sie werden von 15 Landesmedieneinrichtungen überwacht, die dafür über einen Etat von über 120 Millionen Euro verfügen. Dazu kommt noch eine Vielzahl von Sonderbestimmungen vom Jugendschutz bis hin zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; wirtschaftlich relevant ist eine Vielzahl von Werbebeschränkungen und Werbeverboten.

Nun muss sich jede Regulierung die Frage gefallen lassen, ob das Ziel der Regulierung durch die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich erreicht wird. Diese Frage führt gerade im Medienbereich zu sehr fragwürdigen Ergebnissen: Mit der Kirch-Gruppe zerfällt einer der großen Anbieter des privaten Fernsehens in Deutschland; ein Marktanteil von rund 30 Prozent sowohl auf dem Zuschauer- wie Werbemarkt steht zur Disposition. Pleiten sind Bestandteil der Marktwirtschaft. Aber es geht um mehr als unternehmerische Fehlentscheidungen oder um eine vorübergehende Konjunkturkrise. Herbert Ungerer, "Head of Media Unit" der EU-Kommission, konstatiert eine europaweite Finanzierungskrise der elektronischen Medien und spricht von einer "Dekonstruktion" der Branche: Hinter dem hübschen französischen Lehnwort verbirgt sich nichts anderes, als dass Fernsehkanäle abgeschaltet werden und Anbieter fusionieren.

Für Deutschland hat das besondere Folgen: Wenn privaten Sendern die Luft ausgeht, gerät auch das duale System, das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern, weiter in die Schieflage. ARD und ZDF haben in den vergangenen Jahren versucht, die privaten mit deren eigenen Waffen trivialer Sendungen zu schlagen, und knappe Übertragungswege, begünstigte Programmplätze in den Kabeln sowie kaum vermehrbare UKW-Frequenzen handstreichartig besetzt. Wirkliche Geldsorgen plagen sie nicht: Jeder Bürger, der ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, muss dafür Zwangsabgaben an die öffentlich-rechtlichen Sender entrichten. So kommen jährlich rund 6 Milliarden Euro zusammen, das entspricht dem Bruttosozialprodukt aller Länder des südlichen Afrikas mit Ausnahme von Südafrika und Namibia.

Aber nicht nur um elektronische Medien geht es: Im Zuge der Kirch-Pleite wird auch darüber entschieden, wer ein 40,33-Prozent-Aktienpaket an der hoch defizitären Axel Springer AG erhält, dem größten europäischen Zeitungshaus. Während die großen Namen Kirch und Springer die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, befindet sich auch eine Vielzahl mittelständischer und regionaler Tageszeitungsverlage in einer höchst prekärer wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich notwendige Fusion werden durch Sonderregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erschwert; so werden bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung die tatsächlichen Umsätze der Verlage einfach um den Faktor 20 vervielfacht: Verlagszwerge werden damit künstlich zu Umsatzriesen aufgeblasen, um so eine Handhabe für Fusionsverbote zu erhalten. Das Ergebnis ist eine kleinteilige Verlagslandschaft. Die Idylle steht im Widerspruch zu wirtschaftlichen Zwängen.

Dabei ist das Ziel dieser Sonderregulierung ehrenwert - Meinungsmonopole sollen verhindert werden. Aber die Verfasser der Regelung konnten nicht ahnen, dass heute Zeitungen nur eine Stimme im Chor darstellen, dass Radio, Fernsehen, Zeitschriften und das Internet längst lokale Printmonopole aushebeln. An diesem Beispiel zeigt sich: Die derzeitige Medienordnung reagiert unzureichend auf neue technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Die gedanklichen Eckpfeiler der historisch gewachsenen Regulierungsentscheidung sind längst brüchig: Die ursprüngliche, auf den Unterschied von Individualkommunikation (wie Telefon, medienrechtlich nicht reguliert) und Massenkommunikation abstellende Regulierung kann auf das Zusammenwachsen dieser Formen, auf die etwa im Internet neu entstehenden kommunikativen "Bastarde und Hybride dieser Art" (Norbert Schneider, Vorsitzender der Deutschen Landesmedienanstalten) nicht reagieren.

Klar ist: Große Internetportale haben heute mehr Nutzer als die alten Rundfunksender und sind längst "Massenkommunikation". Der runde Tische des Kanzlers nach dem schrecklichen Amoklauf in Erfurt zur Gewalt im Fernsehen musste daher auch ins Leere laufen. Der Mörder hat sich jene Gewaltvideos, die ihn möglicherweise inspiriert haben, weder bei ARD noch bei RTL besorgt, sondern übers Internet und den Versandhandel. Eine wie bisher auf die Träger abgestellte Regulierung ist hilflos, wenn andere Anbieter die inkriminierten Inhalte vertreiben.

Und fraglich ist, ob eine Medienpolitik, die ausländische Anbieter vom deutschen Markt fern halten will, zukunftsfähig ist: Die Blockade des Eintritts von Liberty Media auf den Kabelmarkt, das in den Meinungsführer-Salons übliche Berlusconi-Bashing und die Ikonisierung von Rupert Murdoch zum Furcht erregenden globalen Medienwolf hat zwar Konkurrenten fern gehalten, aber auch internationale Beiträge zur Finanzierung notwendiger technologischer Entwicklungen etwa des Kabelnetzes verhindert.

Die Regulierungsdebatte aber gerät dabei vollends aufs falsche Gleis: Sowohl die EU-Kommission wie auch Landespolitiker wollen künftig das Internet und andere neue Medienformen dem Rundfunkrecht unterwerfen. Nun könnte man entspannt auf Vorschläge warten, wie denn die dezentrale Architektur des Netzes effektiv kontrolliert werden könnte. Aber die Debatte führt in die falsche Richtung: Die offenkundige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise der Medienwirtschaft kann nur durch entschieden weniger Regulierung und nicht durch die Ausweitung der Regulierung gemildert werden.

Roland Tichy ist Chefredakteur des Anlegermagazins "Die Telebörse"

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