In Nahost laufen sich alle Friedenspläne tot
Kommentar: Sandkastenspiele

Ein Tag wie jeder andere - jedenfalls seit Ausbruch der Al-Aksa-Intifada vor nunmehr eineinhalb Jahren: Auf internationaler Bühne wird dem Konvolut der an die Gegner im Nahostkrieg adressierten Friedensappelle eine weitere inhaltlich identische Aufforderung beigeheftet, Israels Streitkräfte sollten schleunigst die besetzten Gebiete räumen und die Palästinenser ihre Terroraktionen einstellen. Und gleichzeitig kommt aus der Region die gewohnte Meldung, dass die Liste der Toten verlängert werden muss. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Resignation auch jene erfasst hat, die am gestrigen Mittwoch in Madrid eine diplomatische Task-Force auf höchstem Niveau aufstellen wollten: die Uno, die EU, Russland und natürlich die USA.

Neues bietet das vom Quartett formulierte Kommuniqué nicht. Dass Israel und Palästina als selbstständiger Staat irgendwann einmal friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen leben sollen, ist längst in einschlägigen Resolutionen des Weltsicherheitsrates nachzulesen. Und das Lob für die Friedensinitiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah ist sechs Wochen nach deren Bekanntwerden eben auch zur Sprechblase mutiert.

Das Ziel, US-Außenminister Colin Powell für dessen morgen startende Gespräche mit der israelischen Regierung mit zwingenden Argumenten zu versorgen, ist jedenfalls nicht erreicht worden. Jerusalems Premier Ariel Scharon hat bekanntlich seine eigenen Überzeugungen. Das musste inzwischen sogar Powells Präsident George W. Bush akzeptieren, dessen Forderung nach Truppenabzug in Jerusalem schlicht ignoriert wird. Washingtons Chefdiplomat wird es schon als Erfolg buchen müssen, dass ihm Scharon erlaubt, Palästinenserchef Jassir Arafat die Hand schütteln zu dürfen.

Und exakt zu diesem Zeitpunkt reiht sich einmal mehr Joschka Fischer in die Schar der Protagonisten ein. Seinem ersten Versuch, im unheiligen Land als Schlichter agieren zu können, folgte dort prompt eine massive Eskalation des Krieges. Jetzt ist er vorsichtiger: Er spricht nicht von Friedensplan, sondern nur von Ideen, die er mit Powell wohl abgestimmt hat und über die er Anfang nächster Woche mit seinen EU-Kollegen diskutieren will. Fischer ist auch realistischer geworden: Für einen endgültigen israelischen Truppenabzug aus den besetzten Gebieten nennt er einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren.

Alles andere als politisch nüchtern gebärdet sich freilich Fischers Chef. Völlig zur Unzeit startet der Kanzler eine Diskussion über eine Entsendung von Bundeswehr-Verbänden nach Nahost - als Friedenstruppe natürlich. Doch dort herrscht Krieg. Kennt Gerhard Schröder denn nicht die Uno-Charta? Diese sagt doch klipp und klar, dass Friedenstruppen eben Frieden sichern sollen. Welchen Frieden denn? Frieden schaffen, Frieden erzwingen, ist ein ganz anderes Unterfangen. Dazu benötigt man bewaffnete Streitkräfte, gemeinhin als robuste Truppe bezeichnet. Ausgerechnet deutsche Soldaten, so muss der Kanzler wohl interpretiert werden, sollen an den israelisch-palästinensischen Grenzen Gewehr bei Fuß stehen, notfalls kämpfen. Ein nicht nur abstruser, sondern vor allem leichtsinniger Gedanke.

Und er wird keinen Deut nachvollziehbarer dadurch, dass sich Schröder ausgerechnet bei einem derart delikaten Thema vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sekundieren lässt. Kujat ist Soldat, kein Politiker. Wenn der Kanzler aber lediglich dem britischen Premier Tony Blair, der ebenfalls bereits eine Truppenstationierung erwogen hat, die Schau stehlen wollte, hat er nicht nur ein klassisches Eigentor geschossen, sondern der deutschen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen. Jenseits unserer Grenzen wird man die Ohren spitzen, auf welche Art im Wahlkampf über Schröders und Kujats Sandkastenspiele gestritten wird. Auch Scharon wird sicher aufmerksam zuhören. Und damit könnte sich des Kanzlers Schnapsidee im Bemühen um eine Lösung des Nahost-Konflikts eher als kontraproduktiv erweisen.

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