In NRW schon angelaufen
Steuerfahnder nehmen Aktionäre ins Visier

Die Steuerfahndung hat ein neues Ermittlungsfeld entdeckt: Die Jagd auf Aktionäre, die über größere Beteiligungen verfügen. Denn nur wenige dieser Anteilseigner geben Gewinne aus Beteiligungsverkäufen beim Finanzamt an. In NRW sind die Ermittlungen bereits angelaufen - es geht um Millionen.

DÜSSELDORF. Anteilseigner kleinerer Aktiengesellschaften müssen sich warm anziehen. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Finanzverwaltung und der Anwaltschaft erfahren hat, richtet die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen seit kurzem ihr Augenmerk verstärkt auf diesen Personenkreis. Andere Bundesländer könnten folgen. Die Fahnder wollen Aktionären auf die Schliche kommen, die an den Gesellschaften wesentlich beteiligt waren und in den vergangenen Jahren mit Anteilsverkäufen erhebliche Gewinne gemacht haben - aber dem Staat nichts abgeben wollten.

"Das ist zurzeit eines unserer neuen Prüfungsfelder", bestätigt Ülo Kühn vom Fahndungsreferat des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Köln. "Wir haben die Erfahrung gemacht: Solche Gewinne werden überhaupt nicht erklärt." Zurzeit, sagt Kühn, werde bereits in mehreren Fällen ermittelt. "Allein in einem dieser Verfahren geht es um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich."

Hintergrund der Aktion: Gewinne aus Anteilsverkäufen an Aktiengesellschaften oder GmbHs sind stets steuerpflichtig, wenn der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Verkauf "wesentlich" an der Gesellschaft beteiligt war. Die Zahl dieser Anteilseigner und damit der potenziellen Steuersünder ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Denn der Gesetzgeber hat die Schwelle für wesentliche Beteiligungen immer weiter gesenkt. Lag eine solche wesentliche Beteiligung früher erst ab einem Anteilsbesitz von 25 % vor, wurde der Grenzwert 1999 erst auf 10 % gedrückt, 2001 sogar auf 1 %.

Zugleich war die Verlockung, solche Gewinne zu verschweigen, in den vergangenen Jahren besonders groß. Denn gerade zu Zeiten des Börsenbooms wurden mit Anteilsverkäufen erhebliche Gewinne erzielt. "Selbst als die Beteiligungsgrenze noch bei 25 Prozent lag", berichtet ein Düsseldorfer Fahnder, "gab es Tendenzen, Veräußerungsgewinne zu verschleiern".

Außerdem wuchs mit der Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen die Chance, bei der Steuerhinterziehung unentdeckt zu bleiben. "Mittlerweile sind ja nicht nur die allseits bekannten großen Anteilseigner wesentlich beteiligt, sondern auch viele kleinere unbekannte Aktionäre", weiß Steueranwalt Rolf Schwedhelm von der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. "Das reduziert natürlich das Risiko der Entdeckung."

Auch Kühn kann das bestätigen und hat sich jetzt mit seinen Kollegen daran gemacht, die zahlreichen Tricks der Täter aufzudecken. "Anteile werden zum Beispiel auf Lebenspartner verschoben. Oder die Täter arbeiten mit rückdatierten, fingierten Treuhandverträgen. All das kommt vor."

Besonders im Visier haben die Kölner und Düsseldorfer Steuerfahnder zurzeit die nicht börsennotierten kleineren Aktiengesellschaften. Denn während Notare Anteilsübertragungen bei GmbHs dem Finanzamt melden müssen, gibt es eine entsprechende gesetzliche Pflicht für AGs nicht. Bei fehlender Börsennotierung fehlt es daher weitgehend an Transparenz.

Um trotzdem Anteilsverschiebungen aufzudecken, haben sich die Fahnder eine besondere Methode ausgedacht. Sie verschicken standardisierte Auskunftsersuchen an zahlreiche Kapitalgesellschaften - "zu Händen des geschäftsführenden Vorstandes". In den Schriftsätzen, von denen ein Exemplar dem Handelsblatt vorliegt, wird der Vorstand unter anderem zur Herausgabe von Informationen über die Aktionäre aufgefordert. Wörtlich heißt es in den Schreiben: ". . . bitte ich um Vorlage der Aktionärsverzeichnisse, die den Jahreshauptversammlungen in den Jahren . . . zu Grunde gelegen haben."

Die Fahnder erhoffen sich aus dieser Aufstellung Informationen darüber, wie sich der Aktionärsbestand im Laufe der Jahre verändert hat, wer also gekauft und wer verkauft hat. Die Aktionärsliste bietet den Finanzbeamten damit fundierte Anhaltspunkte, bei welchem Anteilseigner sie nachhorchen sollten.

Steueranwalt Schwedhelm hält ein solches Vorgehen allerdings für unzulässig. Das Auskunftsersuchen sei eine unerlaubte Rasterfahndung, sagt er. "Schließlich werden hier Informationen ohne konkreten Verdacht verlangt. Ermittlungen ins Blaue hinein sind aber eindeutig rechtswidrig."

Kühn und seine Kollegen sehen das dagegen anders. "Wir haben in allen Fällen ganz konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung", betont der Steuerbeamte.

Ob andere Bundesländer die Aktion der Kollegen aus Nordrhein- Westfalen nachahmen werden, ist noch offen. Bei der Oberfinanzdirektion (OFD) München heißt es, das Problem sei bekannt, spezielle Aktionen plane man zurzeit allerdings nicht. Ähnlich verhält es sich bei der OFD Stuttgart.

Geht es nach dem Chef der Steuer-Gewerkschaftschef, Dieter Ondracek, liegt der Handlungsbedarf dagegen offen zu Tage. Die Chance, wegen solcher Steuersünden aufzufliegen, sei derzeit so groß wie bei Spekulationsgewinnen. Im Klartext: gleich null. Der Grund seien komplizierte Beteiligungsstrukturen und zu geringes Personal. "Wer seine Verkaufsgewinne angibt", sagt Ondracek, "wird besteuert, wer das nicht tut, bleibt eben unbehelligt."

Zumindest in Nordrhein-Westfalen sind die Fahnder jetzt dabei, dem einen Riegel vorzuschieben.

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