"In seiner jetzigen Form für Deutschland nicht akzeptabel"
Schröder will "Basel II" kippen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die von Bankenaufsehern und Finanzexperten vorgeschlagenen neuen Eigenkapitalregelungen für Banken, das so genannte Basel-II-Abkommen, nicht übernehmen.

rtr BERLIN. Die "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe) zitierte den Kanzler, der auf seiner Asien-Reise in Bangalore vor Wirtschaftsvertretern gesagt habe: "In seiner jetzigen Form ist Basel II für Deutschland nicht akzeptabel." Der Kanzler habe ergänzt: "Jeder muss mit unserem Widerstand rechnen gegen eine EU-Richtlinie auf Basis von Basel II rechnen." Schröders Position sei von deutschen Wirtschaftsvertretern, wie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, unterstützt worden, hieß es in dem Blatt.

Seit Mitte der 90er Jahren diskutieren in Basel internationale Bankaufseher und Finanzvertreter in einem Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über neue Grundsätze für Eigenkapitalanforderungen an die Banken. Dabei geht es um die Unterlegung von Bank-Krediten mit Eigenkapital. Bislang mussten solche Kredite unabhängig von der Bonität des Kunden von den Banken mit acht Prozent Eigenkapital unterlegt sein. Stattdessen soll nun eine differenziertere und an der Bonität des Kunden orientierte Eigenkapital-Unterlegung gelten. Die Bonität des Kreditkunden soll von einer externen Rating-Agentur oder intern von der Bank beurteilt werden.

Die in Basel erarbeiteten Vorschläge waren bereits in Teilen des deutschen Bankengewerbes, insbesondere aber von Vertretern des deutschen Mittelstands heftig kritisiert worden. Auch die in Deutschland traditionell mit relativ wenig Eigenkapital versehenen Mittelstandsfirmen sollen nämlich künftig in ihrer Bonität standardisiert beurteilt werden. Eine schwächere Bonitätsbewertung von Mittelstandsfirmen wegen der relativen Eigenkapitalschwäche würde den Banken mehr Eigenkapital zur Unterlegung von Krediten an den Mittelstand abfordern, was wiederum die Kreditkosten für den Mittelstand erhöhen würde. Dafür und für eine generell geringere Bereitschaft der Banken, Mittelstandskredite zu vergeben, sehen Mittelstandsvertreter schon jetzt Anzeichen.

Schröder begründete der Zeitung zufolge seine ablehnende Position zu Basel II denn auch mit Nachteilen, die diese Regeln für den Mittelstand mit sich bringen könnten. Die neuen Eigenkapital-Richtlinien des Baseler Ausschusses sollen im März 2002 vom Ausschuss verabschiedet werden und 2005 in Kraft treten. Sie sollen die Basis für eine entsprechende EU-Richtlinie bilden.

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