In vielen europäischen Ländern werden bereits Straßengebühren erhoben
Die Schweiz dient als Vorbild

Die Idee, Straßennutzer durch Gebühren zur Kasse zu bitten, ist nicht neu. Einige europäische Länder kennen Mautsysteme auf Autobahnen seit Jahren. In Italien oder Frankreich etwa müssen zudem nicht nur Lkw-Fahrer, sondern auch die Pkw-Benutzer für die Nutzung der Autobahnen zahlen.

HB BERLIN. In beiden Ländern fließen die Einnahmen nicht an den Staat, sondern an private Gesellschaften, die die entsprechenden Straßen gebaut haben und betreiben. Lkw-Fahrer zahlen dort an Kontrollhäuschen für die Benutzung der Straßen.

Vor allem die klassischen Transitländer Österreich und die Schweiz haben elektronische Kontrollsysteme eigens für Lkw aufgebaut. Österreich treibt zwar noch keine Gebühren ein, verfügt aber bereits über ein elektronisches Abrechnungssystem für die so genannten Ökopunkte. Diese Punkte werden Speditionen für das Durchqueren des Landes zugeteilt und dann pro Transitfahrt abgezogen. Der Einbau der Kontrollgeräte in die Fahrzeuge ist obligatorisch, die Kosten liegen bei 80 bis 100 DM inklusive Einbau. Zum Vergleich: In Deutschland wird allein mit Gerätekosten von 700 bis 900 DM gerechnet.

In der Schweiz müssen Lkw über 3,5 Tonnen seit Anfang des Jahres eine entfernungsabhängige Maut auf dem gesamten Straßennetz zahlen. Für Inländer gibt es eine Einbaupflicht für die Geräte. Ausländer können dagegen auch manuell an Grenzkontrollpunkten bei der Ein- und Ausreise zahlen. Bis Ende 2004 gibt der Staat die Geräte kostenlos ab, der Transporteur muss die Einbaukosten übernehmen.

Immer häufiger wird das Schweizer Modell vor allem von den Umweltverbänden als Vorbild für Deutschland genannt. Denn im Alpenland gilt die Maut auf dem gesamten Straßennetz. Und die Mauthöhe kann - je nach Abgasnorm der Fahrzeuge - bis zu 83 Pfennig für einen 34 Tonnen schweren Lastwagen betragen. Zudem wird ein Großteil der Einnahmen für den Bau neuer Bahn-Transittrassen verwendet. Allerdings ist das Modell des Nicht-EU-Landes nur begrenzt übertragbar. Brüssel fordert nämlich, dass sich die Mauthöhe an den tatsächlichen Wegekosten orientiert, und erlaubt nicht, das gesamte Straßennetz mautpflichtig zu machen.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums variiert die Lkw-Mauthöhe in Europa stark. In Frankreich, Spanien und Ungarn werden für Fahrzeug mit drei oder mehr Achsen knapp über 40 Pfennig pro Kilometer verlangt. In Griechenland werden nur sechs bis acht Pfennig gefordert.

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