In Vorstandsklausur Geld für Kommunen und Schulen verlangt: Arbeitslosigkeit: SPD-Politiker drängen auf weitere Maßnahmen

In Vorstandsklausur Geld für Kommunen und Schulen verlangt
Arbeitslosigkeit: SPD-Politiker drängen auf weitere Maßnahmen

Auch in der SPD werden weitergehende Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und mehr öffentliche Investitionen verlangt. Ein Sprecher von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sowie SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk bestätigten am Dienstag auf Anfrage, in der Klausursitzung des SPD-Vorstandes am Sonntag und Montag sei unter anderem über Programme zur Sanierung von Schulen gesprochen worden.

afp BERLIN. Weitere Vorstandsmitglieder plädierten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" generell für eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Ein SPD-Sprecher wies aber die Darstellung der "FAZ" zurück, es seien erhebliche Zweifel am Regierungskurs geäußert oder Forderungen erhoben worden.

Skarpelis-Sperk verwies auf das Absacken öffentlicher Investitionen von Ländern und Kommunen, wodurch die ohnehin schwierige Wirtschaftslage weiter verschärft werde. Die Abgeordnete sprach in diesem Zusammenhang von einer bereits eingetretenen Rezession, der durch zusätzliche Investitionen entgegengewirkt werden müssen.

Skarpelis-Sperk schlug vor, entsprechende Mittel besonders für eine Generalsanierung der Schulen einzusetzen, was dringend notwendig sei. Zwar sei dies eigentlich nicht Aufgabe des Bundes, im Interesse der Volkswirtschaft sollten aus dem Bundeshaushalt aber rund eine Milliarde Euro pro Jahr für eine Anschub- beziehungsweise Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden. "Sind Kinder nicht wichtiger als Ortsumgehungen?", fragte die SPD-Politikerin. Auch gebe es für die Unterfinanzierung von Schulen "irgendwann rauschende Ohrfeigen", wie die PISA-Studie.

Ein Sprecher von Simonis bestätigte, die Ministerpräsidentin habe ein bundesweites Programm zur Sanierung maroder Schulen angeregt. So solle über ein zinsverbilligtes Aufbauprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nachgedacht werden. Simonis habe darauf hingewiesen, dass diese Investitionen ohnehin demnächst fällig wären. Für generelle Entlastungen für die Kommunen plädierten der niedersächsische Ministerpräsiden Sigmar Gabriel und SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer; zusätzliche Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit verlangte demnach Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe.

SPD-Sprecher Michael Donnermeyer sagte zu dem "FAZ"-Bericht, es habe im Vorstand eine "sehr einmütige und geschlossene Debatte" gegeben. Dabei sei es nicht um Vorwürfe gegangen, die Regierung tue nicht genug. Vielmehr sei lediglich diskutiert worden, was an Investitionen "vielleicht möglich wäre". Kritik an der Regierungslinie habe im Vorstand nur Ottmar Schreiner geübt. Schreiner hält das beschlossene Kombilohnmodell für nicht ausreichend.

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