Industrie beharrt auf Erleichterungen
Zweifel an Finanzierbarkeit von Steuerentlastungen

Der Wirtschaftsweise WolfgangWiegard und die Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel haben die von der SPD erwogenen vorgezogenen Steuerentlastungen abgelehnt, da diese nicht bezahlbar seien. Führende Vertreter der Industrie beharrten auf einer Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiegard, sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob er ein Vorziehen der Steuerreform befürworte: "Eigentlich nicht. Man sollte das einigermaßen so belassen, wie es ist." Durch Subventionsabbau allein sei die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen nicht zu schaffen. Daher bliebe nur eine höhere Neuverschuldung, die dazu führe, dass Deutschland erneut gegen den europäischen Stabilitätspakt verstieße und dieser dann "wirklich tot" wäre.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Scheel, sagte: "Die Gegenfinanzierungsvorschläge, insbesondere der Abbau von Subventionen, reichen nicht aus, um Steuerausfälle in Höhe von 18 Milliarden Euro auszugleichen." Auch sie lehnte eine höhere Neuverschuldung ab.

Falsche Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, lehnte im "Tagesspiegel" vom Mittwoch Steuersenkungen grundsätzlich ab: "Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die falsche Debatte." Das für eine Steuersenkung einzusparende Geld sollte für Innovation und Bildung ausgegeben werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte in Berlin, ein Vorziehen der Steuerreform sei nur vertretbar, wenn es gegenfinanziert werde. Subventionsabbau und Einschnitte bei Steuervergünstigungen allein reichten dafür nicht aus. Zusätzlich müssten etwa noch Privatisierungserlöse oder Einsparungen bei den Personalkosten der öffentlichen Hand erzielt werden. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, Steuerentlastungen müssten gegenfinanziert werden. Wenn die Bundesregierung ein überzeugendes Konzept vorlege, werde er CDU/CSU auffordern, dies zu unterstützen.

In der SPD wird erwogen, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Damit sollen die Konjunktur angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Scheel äußerte in einem Interview mit dem Magazin "Focus Money" Zweifel daran, dass die Steuersenkungen mit einem Abbau von Subventionen finanziert werden könnten: "Sobald es um konkrete Punkte wie Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage geht, will sie niemand mehr haben." Sie verwies darauf, dass Deutschland versuchen müsse, im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten. "Schon aus diesem Grund zielt eine Reform, die mit Neuverschuldung finanziert wird, in die falsche Richtung." Deutschland hatte bereits 2002 die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verletzt und wird es in diesem Jahr voraussichtlich wieder tun.

Rüttgers gegen Blockade der Union

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers forderte seine Partei auf, eine vorgezogene Steuersenkung nicht zu blockieren: "Die Union darf in dieser wichtigen Frage für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht taktieren." Die Union habe in der Vergangenheit Steuersenkungen gefordert und dürfe nun nicht dagegen sein, wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "in die richtige Richtung gehen will". Im Gegenzug müssten Steuersubventionen abgebaut werden. Rüttgers setzte sich damit von Positionen anderer führender Politiker von CDU/CSU ab.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte davor gewarnt, Erleichterungen für die Bürger an anderer Stelle wieder aufzuheben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte erkennen lassen, dass sein Land ein Vorziehen der Reform ablehnen wird.Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte sich im "Tagesspiegel" skeptisch: "Man muss darauf achten, dass es nicht zu einer bloßen Umverteilung kommt."



Der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Hermann Remsperger, drängte die Bundesregierung zu einem strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Um eine vorgezogene Einkommensteuersenkung gegenzufinanzieren, kämen ein umfassender Abbau von Steuervergünstigungen und eine Umschichtung von direkten auf indirekte Steuern in Betracht.



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