Industrie meldet Bedenken an
SPD lehnt Kirchhof-Plan für Steuerreform ab

Die Opposition hat den von einer Expertengruppe um den Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorgelegten Entwurf für eine Reform des Einkommensteuergesetzes als zukunftsweisend begrüßt. Der SPD-Steuerpolitiker Jörg Otto Spiller kritisierte dagegen die "soziale Schieflage" des Reformmodells.

uhl BERLIN. So würde der von Kirchhof vorgeschlagene radikale Abbau von Ausnahmen wie zum Beispiel der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit und der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge vor allem Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen treffen. Den Steuertarif wolle Kirchhof dagegen vor allem für gut verdienende Bürger senken. Spiller kritisierte zudem die Belastungen der Unternehmen durch den Wegfall der degressiven Abschreibung.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte an, dass sich seine Partei für die Verwirklichung der Kirchhof-Vorschläge einsetzen werde. Vor allem die Zusammenfassung der bisher sieben Einkunftsarten zu "Erwerbseinnahmen" sei wegweisend. Damit könnte eine gerechte Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen erreicht werden. Es bestehe jetzt die Chance, für alle Bürger ein klares, unbürokratisches und verständliches Steuerrecht durchzusetzen. Für den CDU-Steuerpolitiker Gunnar Uldall ist Kirchhofs Tarifvorschlag allerdings verbesserungsfähig. Wenn der Spitzensteuersatz im Vergleich zur rot-grünen Steuerreform um sieben Prozentpunkte auf 35% sinke, müsse auch der Eingangsteuersatz von 15 auf 8% verringert werden, sagte Uldall dem Handelsblatt. Auch dürfe der Spitzensatz nicht schon ab Einkommen von 70000 DM, sondern erst ab etwa 120000Mark greifen.

Der FDP-Steuerpolitiker Hermann Otto Solms sagte Kirchhofs Reformentwurf die "volle Unterstützung" zu. Das Einkommensteuerrecht würde durch den Wegfall aller Ausnahmen drastisch vereinfacht und gerecht. Zugleich sinke die Steuerbelastung. Für die Grünen forderte Christine Scheel einen "gesellschaftlichen Konsens" für eine grundlegende Steuervereinfachung. Unternehmen und Arbeitnehmer müssten dann aber auch bereit sein, auf Steuervergünstigungen zu verzichten.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sprach von einem richtungweisenden Konzept. Allerdings dürften die verbreiterten Bemessungsgrundlagen nicht allein national ausgerichtet werden. Das gelte vor allem für Abschreibungen, Abzugsbeträge und Bewertung. Für den Industrie- und Handelstag sind die Vorschläge eine konsequente Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform im Einkommensteuerrecht, die eine Gleichstellung zwischen Kapital- und Personengesellschaften ermöglichen. Das Handwerk sprach von einem "wertvollen Wegweiser".

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