Industrie nennt Vorschläger völlig inakzeptabel
Industrie hegt starken Widerstand gegen Computer-Abgabe

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wies eine Abgabenhöhe von 30 % Aufschlag als "Horrormeldung" zurück und sprach von Gebühren "im einstelligen Prozentbereich".

vwd-afp BERLIN. Die deutsche Industrie geht gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Copyright-Abgabe auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internetanwendungen auf die Barrikaden. Eine milliardenschwere Zusatzgebühr sei "völlig inakzeptabel", sagte Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM, am Mittwoch in Berlin. Kein Verbraucher werde bereit sein, im Laden "bis zu 30 %" mehr für Modems, Drucker, Scanner oder CD-Brenner zu bezahlen. Die Industrie werde die Pauschale notfalls per Klage verhindern. Das Justizministerium will demnach eine Abgabe auf alle digitalen Geräte durchsetzen, mit denen sich geschützte Inhalte kopieren lassen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wies die genannte Abgabenhöhe als "Horrormeldung" zurück und sprach von Gebühren "im einstelligen Prozentbereich". Sie betonte, Ziel ausgeweiteter Urheberabgaben sei es, nach jahrelangem Stillstand bei den erhobenen Gebühren "Musiker und andere kreativ Schaffende wieder angemessen an den Erträgen ihrer Arbeit zu beteiligen". In einem bereits im Juli vom Kabinett beschlossenen Vergütungsbericht des Ministeriums werde deshalb "vorgeschlagen, dort, wo nicht Gerichtsurteile die neuen Ton- und Vervielfältigungsträger bzw. -geräte in die Vergütungspflicht einbeziehen, dies durch eine Modernisierung des Urhebergesetzes von 1965 zu tun".

Für Faxgeräte und Scanner sei dies schon umgesetzt und werde "in den nächsten Tagen in Kraft treten". Die Höhe der Gebühr setze "nicht der Staat fest", betonte die Ministerin. Sie werde vielmehr von den Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften wie der Gema ausgehandelt, die bereits Copyrightgebühren für bespielbare Tonbänder und Videokassetten erhebt und die Gelder an die Urheber verteilt. Däubler-Gmelin verwies zur möglichen Höhe der Gebühr auf die bisherige Praxis, zum Beispiel Tonbandgeräte mit einem Betrag von 2,50 DM zu belegen. In keinem Bereich habe die Abgabe bislang einen zweistelligen Prozentbereich gemessen am Kaufpreis erreicht.

Preiswerte Geräte ein Drittel teurer

Der Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), in dem 1 250 Unternehmen der Hightech-Branche organisiert sind, erklärte dagegen, die neuen Abgaben könnten preiswerte Geräte wie kleine Scanner und Drucker um rund ein Drittel verteuern. Käufer dürften ins benachbarte Ausland abwandern. "Es ist doch klar, dass der Kunde dann einen Scanner online in den Niederlanden bestellt und nicht in Deutschland zum Händler geht und 50 DM mehr zahlt. Das wird auch dem Urheber nicht nützen", sagte Rohleder. Er plädierte dafür, Musikstücke, Videos oder Software mit neuen Technologien wie digitalen Wasserzeichen zu versehen und auf diesem Wege unzulässiges Kopieren zu unterbinden.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Abgabe widerspreche "dem Postulat der Regierung, die Computertechnologie und neue Medien zu fördern". BDI-Experte Niels Lau warf der Regierung vor, damit eigene Computeroffensiven wie "Schulen ans Netz" zu torpedieren. Angesichts der Möglichkeit, etwa Musikstücke über das Internet von jedem Ort der Welt aus herunterladen zu können, werde Deutschland eine Abgabe "auf lange Sicht nicht durchhalten können".



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