Industrie soll volle Steuerlast tragen
EU kappt Ökosteuer-Privilegien

Die deutsche Industrie muss sich ab 2004 auf eine steigende Ökosteuerbelastung einstellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentierte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti einen neuen Vorschlag zu einer EU-konformen Ökosteuerregelung.

BRÜSSEL. Wie das Handelsblatt am Rande des Treffens in Brüssel erfuhr, sollen nach dem Willen Eichels die bisher geltenden 80 %igen Abschläge von den Regelsätzen für Strom, Heizöl und Gas nur noch zwei Jahre lang gelten. Anschließend sollen diese Steuervorteile für das produzierende Gewerbe stufenweise abgeschmolzen werden.

Monti hatte für die Ausnahmetatbestände im Ökosteuergesetz wegen erheblicher beihilferechtlicher Bedenken lediglich eine bis zum 31. März 2002 befristete Genehmigung erteilt. Ungeachtet der Widerstände beantragte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im vergangenen Juli bei der EU-Wettbewerbsbehörde zunächst eine unveränderte Verlängerung der geltenden Regelung um weitere zehn Jahre.

Diese Position hat Eichel nunmehr aufgegeben und anerkannt, dass die EU-Kommission im Streit um die Subventionselemente im Ökosteuergesetz am längeren Hebel sitzt.

Die als "privat" deklarierte Begegnung fand in einem Brüsseler Restaurant statt. Dem Vernehmen nach soll Monti den deutschen Vorschlag grundsätzlich positiv aufgenommen haben. Allerdings müssten alle möglichen Lösungsvorschläge vom juristischen Dienst der Kommission überprüft werden, hieß es. Nach dem EU-Rechtsrahmen für Umweltbeihilfen hat Brüssel bei der Beurteilung von Ökosubventionen einen relativ engen Ermessensspielraum. Entweder kann die Beihilfe nur für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Dann muss sie degressiv gestaltet sein. Oder aber das begünstigte Unternehmen erhält für eine längere Zeit Steuervorteile. Diese müssen aber so gering sein, dass ein "wesentlicher Teil" der Steuerbelastung weiter getragen wird.

Außerdem müssen die Begünstigten eine nachweisbare ökologische Gegenleistung erbringen. Wie ein Monti-Sprecher gestern bestätigte, reicht der EU-Behörde die Selbstverpflichtung der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung zur Reduzierung der Treibhausgase nicht aus, um die Rabatte der Ökosteuer zu rechtfertigen. Es fehlten "eindeutige Sanktionsinstrumente".

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