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Industrie trickst Regierung bei Alcopops aus

Berlin (dpa) - Mit neuen alkoholhaltigen Getränken umgehen Spirituosenhersteller die Sondersteuer auf Alcopops. Indem sie bei gleichem Alkoholgehalt Wein als Basis statt Alkohol wie Wodka und Rum verwenden, müssen sie die seit dem 1. August geltende Steuer von 80 bis 90 Cent pro Mixgetränk nicht zahlen.

Berlin (dpa) - Mit neuen alkoholhaltigen Getränken umgehen Spirituosenhersteller die Sondersteuer auf Alcopops. Indem sie bei gleichem Alkoholgehalt Wein als Basis statt Alkohol wie Wodka und Rum verwenden, müssen sie die seit dem 1. August geltende Steuer von 80 bis 90 Cent pro Mixgetränk nicht zahlen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), sieht jedoch noch keinen Anlass, gegen die neuen Getränke vorzugehen. Ein Schnapshersteller will die Regelung beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Ziel der Sondersteuer ist es, den Alkoholkonsum unter Jugendlichen zu verringern.

Caspers-Merk sagte der dpa am Dienstag in Berlin, sie rechne nicht damit, dass diese Produkte die bei Jugendlichen beliebten Sorten in großem Umfang ersetzen würden: «Ich glaube nicht, dass es durch diese neuen Getränke zu einem Substitutionseffekt kommen wird.» Die Getränke seien als unbekannte Marken bei Jugendlichen wenig geschätzt. Der Alkoholzusatz sei zudem «nicht geschmacksneutral», weil der Wein- oder Biergeschmack nicht überzuckert werden könne. Sie werde die Entwicklung «genau beobachten». Wie das «Hamburger Abendblatt» berichtete, stehen die neuen Mixgetränke bereits in einigen Lebensmittelgeschäften.

Bacardi Deutschland hat noch nicht über die Zukunft der Mischgetränke «Rigo» und «Breezer» entschieden. «Wir diskutieren verschiedene Möglichkeiten», sagte Unternehmenssprecher Hans Poetzsch in Hamburg. Es sei keineswegs ausgemacht, dass Bacardi ein Getränk auf Wein- oder Bierbasis anbieten werde. Zeitungen berichteten, die Marktführer Diageo in Rüdesheim («Smirnoff») und Bacardi wollten auf den erwarteten Absatzeinbruch von bis zu 95 Prozent mit Neuentwicklungen reagieren.

Holger Zikesch vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen- Industrie und-Importeure bestätigte in Bonn, einige Hersteller hätten bereits auf andere Alcopops umgestellt. Sein Unternehmen Diageo habe noch keine neue Marke auf den Markt gebracht. Der Spirituosenhersteller Berentzen will seine Marke «Puschkin Vibe» auf Weinbasis anbieten, bestätigte das Unternehmen in Haselünne.

Bei Edeka werde das konzerneigene Mischgetränk Uranov von Wodka- auf Weinbasis umgestellt, sagte Sprecherin Marliese Kalthoff. Das Getränk dürfe künftig auch an 16-Jährige verkauft werden, während das Vorgängerprodukt erst für 18-Jährige erlaubt war. Statt künftig bis zu 2,80 Euro dürften die alternativen Produkte bis zu einen Euro weniger kosten.

Die Getränkeindustrie hält das Alcopop-Gesetz für verfassungswidrig. Diageo Deutschland hat daher nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Sondersteuer eingereicht. Nach Angaben einer Sprecherin des Karlsruher Gerichts sei in der vergangenen Woche ein Erlass auf einstweilige Anordnung gestellt worden. Es stehe noch nicht fest, wann darüber entschieden werde.

Alkohol sei das größte Drogenproblem von Jugendlichen, sagte Raphael Gassmann von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen im Südwestrundfunk. Nach einer neuen Studie griffen 85 Prozent der 14- bis 16-jährigen Schüler meist mehrfach pro Monat zur Flasche.

CDU/CSU und FDP kritisierten das Vorgehen der Regierung. Bereits im April sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass es durch die Sondersteuer lediglich zu einer Nachfrageverschiebung in Richtung bier- und weinhaltiger Alcopops kommen würde.

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