Industrie- und Entwicklungsländer streiten sich um Marktöffnung
Auf die WTO kommt ein annus horribilis zu

Supachai Panitchpakdi kämpft gegen die Zeit. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) will das schier Unmögliche doch noch wahr machen: Die Verhandlungen zur Öffnung der internationalen Märkte bis Ende 2004 zu beenden. Ein Erfolg, so wirbt der Thai, bringe Hunderte Milliarden Dollar Gewinn für die Menschen - Unternehmer und Verbraucher, Arme und Reiche. Nur: Supachais schöne Vision bleibt wohl noch lange Wunschdenken. Denn die Unterhändler der 146 WTO-Mitglieder haben sich in Genf hoffnungslos zerstritten.

HB DÜSSELDORF/GENF. "Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen", flüchtet sich Supachai in Durchhalteparolen. Doch 2004 droht der WTO ein annus horribilis. Dabei war 2003 schon ein schreckliches Jahr. Der Welthandelsgipfel im mexikanischen Cancun, eigentlich gut vorbereitet, endete im Fiasko. Noch nicht einmal eine Deklaration brachten die angereisten Minister zu Stande. Die Schwellen- und Entwicklungsländer, denen die Handelsrunde besonders nutzen sollte, begehrten auf: Allen voran Brasilien, Indien, China und Südafrika. Sie schmiedeten in Cancun einen neuen Machtblock, die G20.

"Cancun scheiterte, weil westliche Staaten auf den Themen Investitionsregeln für Unternehmen und Wettbewerb als Teil der Agenda beharrten", sagt Brasiliens Außenminister Celso Amorim. Die Ärmeren wischten das Ansinnen vom Tisch, sie fürchteten ein Diktat der "Mächtigen und Multis". Inzwischen müht sich EU-Handelskommissar Pascal Lamy, den Schaden zu begrenzen. Er will die "neuen Themen" erst einmal zurückstellen oder in andere Gremien delegieren.

Ein anderes Reizthema kommt hinzu: Baumwolle. Ausgerechnet die US-Regierung, die ansonsten besonders aggressiv den Freihandel predigt, zahlt jedem Baumwollfarmer 100 000 Dollar im Jahr. Auch die EU zahlt 700 Mill. Euro im Jahr an griechische und spanische Baumwollplantagen. Das Ergebnis: Die Weltmarktpreise für Baumwolle sinken auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, westafrikanische Bauern bleiben auf ihren Produkten sitzen. Ihre Einkommen könnten um 30 Prozent steigen, würden nur die amerikanischen Baumwollsubventionen abgeschafft. "Dabei geht es um unsere Kinder, die hungern," klagt Benins Handelsminister Fatiou Akplokan. Ähnliche Nord-Süd-Konflikte werden auch bei anderen Agrarprodukte ausgefochten, sei es Zucker oder Rindfleisch.

So erhält die Handelspolitik ein grausames Gesicht. Das können Globalisierungsgegner und Entwicklungsländer gut verkaufen. Und es bestätigt ihre These: Die Industrieländer wollen nur dann wirklich freien Handel, wenn ihre Produkte überlegen sind. In der Landwirtschaft hingegen, genau dort wo die Armen mithalten können, herrscht ein harter westlicher Protektionismus.

Kaum verwunderlich, dass bei dem quälenden Feilschen immer mehr WTO-Mitglieder den Glauben an das multilaterale Forum verlieren. Als Alternative kommen bilaterale und regionale Handelsabkommen (FTA) in Mode. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick knüpft bereits eifrig die neuen Netze. "Die Amerikaner sind in Genf fast abgetaucht, von denen kommt kein Impuls mehr", sagt ein europäischer Diplomat. Und auch die G20 stellt sich zumindest verbal auf bilaterale Zeiten ein: Eine "Freihandelszone der Armen" schlug Brasiliens Präsident Lula da Silva vor.

Vor und nach Cancun sind bereits 50 regionale und bilaterale Abkommen (FTA) in Arbeit gegeben worden, davon allein 30 in Asien. Die OECD rechnet damit, dass 2005 die Hälfte des Welthandels im Rahmen solcher Abkommen abgewickelt wird. OECD-Experte Ken Heydon sieht daraus "systemische Gefahren" erwachsen, denn die regionalen Deals basieren auf speziellen Interessen, die den Ausbau des multilateralen Regelwerks erheblich erschweren könnten. Außerdem wachse die Kluft zwischen Arm und Reich, denn die Ärmsten beteiligen sich in der Regel nicht an dem Abschluss von FTA.

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