Industrie und Gewerkschaft rufen Regierung zum Handeln auf
Acht-Punkte-Plan für mehr Beschäftigung

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Union haben die Bundesregierung angesichts der erneut gestiegenen Zahl der Arbeitslosen auf fast vier Mill. zum Handeln aufgerufen.

dpa BERLIN. Die Grünen legten am Mittwoch den Entwurf für ein "Acht-Punkte-Programm" vor, nach dem noch vor der Bundestagswahl im September etwa 500 Mill. ? (rund 940 Mill. DM) für den Arbeitsmarkt eingesetzt werden sollten. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss auch im Wahljahr mit Elan und reformerischem Mut fortgesetzt werden", heißt es in dem Entwurf, der dpa vorliegt.

Die Industrie warf der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen vor. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte, die Bundesregierung müsse sich endlich eingestehen, dass sie in der Arbeitsmarktpolitik die Weichen falsch gestellt, in der Steuerpolitik nicht genug für die Entlastung des Mittelstandes getan und in der Sozialpolitik nur bei der Altersvorsorge erste Reformschritte unternommen habe. Die Reformverweigerung lähme inzwischen das Wachstum der gesamten Europäischen Union.

"Deutschland hat es versäumt, mit umfassenden Reformen die Strukturprobleme der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes zu lösen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, weniger Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt setzten schnell ein beträchtliches Beschäftigungs-Potenzial frei. "Dabei warne ich vor Aktionismus, anstelle wirklicher Reformen." Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte: "Seit Jahren ist bekannt, dass die hohen deutschen Arbeitslosenzahlen auch eine Folge unterlassener Reformen sind."

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel forderte die Bundesregierung, aber auch die Wirtschaft zu neuen Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit auf. Dabei könne es nicht darum gehen, hektisch neue Kombi-Lohnmodelle auf den Weg zu bringen. "Das ist kein Allheilmittel zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme", sagte Zwickel in Frankfurt. Die Arbeitgeber müssten vielmehr endlich ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Zusagen zum Abbau von Überstunden umsetzen. Von der Bundesregierung verlangte Zwickel eine Lockerung des Sparkurses. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer verlangte: "Die Wirtschaftspolitik in Europa und in Deutschland muss handeln". Gefordert sei auch die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrer Zinspolitik ebenfalls konjunktur-politische Verantwortung trage.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte: "Das Bündnis für Arbeitslosigkeit aus SPD, PDS, Grünen und Gewerkschaften verantwortet die desaströse Lage auf dem Arbeitsmarkt...die Regierung ist mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik restlos gescheitert." CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, 2001 werde die offene und verdeckte Arbeitslosigkeit zusammen auf 5,6 Mill. Menschen geschätzt. Zudem sei das "Arbeitsvolumen rückläufig", immer weniger Arbeit stehe für die Menschen zur Verfügung. Die Union werde den Kanzler bei seinem Wort nehmen, wonach er ein Weiterregieren davon abhängig gemacht hat, ob die Arbeitslosigkeit bis zum Wahljahr 2002 auf 3,5 Mill. gedrückt werden kann, bekräftigte Meyer.

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