Archiv
Industrie und Grüne kritisieren KWK-Gesetzentwurf

Die Industrie und die Grünen kritisieren den Gesetz-Entwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Betreiber von Industrie-Kraftwerken forderten am Dienstag erneut eine gleiche Förderung ihrer Anlagen wie diejenigen, die Energie ins öffentliche Netz einspeisen.

rtr BERLIN. Die Grünen bemängeln unter anderem, das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Gesetz sei in dieser Form im Bundesrat zustimmungspflichtigt. Offenbar wolle Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Förderung der umweltfreundlichen KWK so verzögern oder gar verhindern. Das Bundeskabinett will am 15. August über den Gesetzentwurf beraten.

Nach monatelangem Ringen hatten sich Industrieverbände sowie Wirtschafts- und Umweltministerium auf eine Förderung von KWK-Anlagen verständigt, mit der bis 2010 jährlich bis zu 23 Mill. Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Energieerzeugung eingespart werden sollen. Dies soll durch eine gesetzliche geregelte Subvention für KWK-Strom in Kombination mit einer Selbstverpflichtung der Industrie erreicht werden.

KWK-Anlagen gelten als umweltfreundlich, da hier bei der Stromerzeugung abfallende Wärme etwa zum Heizen von Wohnungen genutzt wird. Interessant ist dies für viele Industriebetriebe, die die Wärme auch im Sommer in der Produktion einsetzen. Daher müsse es eine Gleichbehandlung mit Anlagen geben, die in das öffentliche Netz einspeisen, fordert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). "Das ist auch erforderlich, um die Kohlendioxid-Emissionen wie geplant zu reduzieren", sagte Gerald Menzler vom VIK. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die FDP verlangten eine Gleichbehandlung.

Nach dem Gesetz sollen modernisierte KWK-Anlagen mit zunächst drei Pfennig pro Kilowattstunde gefördert werden. Insgesamt sind dafür acht Mrd. DM vorgesehen, die durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher finanziert werden soll.

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt bemängelt in einem Brief an das Wirtschaftsministerium, dass der Gesetzentwurf in "keiner Weise" vorherige Vereinbarungen umsetze. "Was mich besonders verärgert hat, ist, dass Sie das Gesetz so lange bürokratisiert haben, bis eine Zustimmungspflicht für den Bundesrat entsteht." In Kreisen der Grünen hieß es, Wirtschaftsminister Müller wolle das Gesetz so weiter verzögern oder gar kippen. Es sei bekannt, dass aus das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen der KWK-Förderung kritisch gegenüber stehe.

Weiter bemängelt Hustedt ein Auslaufen der Förderung im Jahr 2010. Eine Anlage, die nach 2005 in Betrieb genommen werde, könne so nicht mehr ausreichend gefördert werden. Größeren Bedarf an neuen Kraftwerken gebe es aber erst nach 2005. Abgelehnt wird von Hustedt auch die Bestimmung, dass die Förderung kleiner KWK-Anlagen gestoppt wird, sobald diese insgesamt elf Terrawattstunden Strom produzieren. So gebe es keine Sicherheit für Investoren, kritisierte Hustedt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%