Industrie-Vorschlag bietet „keine Basis für Gespräche“
Trittin will weiterhin ein Dosen-Pfand

Trotz heftigen Widerstands aus Handel und Industrie will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an dem Pflichtpfand auf Dosen und Einweg-Flaschen unverändert festhalten.

afp BERLIN. Ein jüngst bekannt gewordener Gegenvorschlag der Wirtschaft biete "keine Basis für Gespräche", sagte Trittins Staatssekretär Rainer Baake vor Journalisten in Berlin. Die Wirtschaft habe es über Jahre versäumt, die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % zu halten. Das Einweg-Pfand sei nun nicht mehr aufzuhalten. Der Handelsverband BDH bezeichnete die Ablehnung des Gegenvorschlages als "unverständlich". Es sei "das Mindeste, das Angebot ohne Scheuklappen zu prüfen", sagte BDH-Sprecher Hubertus Pellegahr. Die Wirtschaft will ihre Pläne am Mittwochvormittag im Detail vorstellen.

Trittin hatte Anfang des Jahres angekündigt, ab dem 1. Januar 2002 ein Pfand von 0,25 ? (rund 49 Pfennig) auf Einweg-Getränkeverpackungen vorzuschreiben. Bei Flaschen ab einer Füllmenge von 1,5 Litern sind 0,50 ? (rund 98 Pfennig) fällig. Grund war der stetig steigende Anteil von Einweggetränkeverpackungen, was nach Angaben Trittins seit 1997 zu einem Unterschreiten der in der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Mehrwegquote von 72 % führte.

Die Wirtschaft will die drohende Pfandpflicht mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung stoppen, die am Mittwochvormittag in Berlin im Detail vorgestellt werden soll. Sie sieht nach Medienberichten vor, jährlich 23 Mrd. Liter Getränke in "ökologisch vorteilhaften" Verpackungen anzubieten. Zudem will die Wirtschaft laut BDH aus erhöhten Lizenzgebühren für das Recyclingsystem "Grüner Punkt" jährlich 250 Mill. DM (knapp 128 Mill. ?) in die "Sauberhaltung der Landschaft" und die "Förderung des ökologischen Fortschritts bei Getränkeverpackungen" stecken.

Gesetz komme "in Kürze" ins Kabinett



Umweltstaatssekretär Baake wies den Industrie-Vorschlag am Dienstagabend als "leicht kaschierten Versuch" zurück, die Mehrwegquote auszuhebeln. Er komme einer Absenkung der Mehrwegvorgabe von 72 % auf 62 % gleich. Die Pläne der Wirtschaft hätten damit "keine Chance". Der Entwurf für die Änderung der Verpackungsverordnung werde "in Kürze" in das Kabinett eingebracht. Baake zeigte sich zuversichtlich, dass das Pflichtpfand trotz des Widerstands einiger Landesregierungen auch den Bundesrat passieren wird.

Der Handel läuft gegen das Pflichtpfand Sturm, weil er milliardenteure Umbauarbeiten bei der Einführung eines zweiten Sammelsystems parallel zu den bisherigen Pfandflaschen fürchtet. Kleinere Händler sehen zudem die Gefahr, dass große Mengen von Einwegdosen und-flaschen bei ihnen abgegeben werden, die nicht bei ihnen gekauft wurden. Baake verwies dazu auf Nachbesserungen bei der Novelle der Verpackungsverordnung. Danach gelte die Rücknahmepflicht nicht, wenn bei den Kleinhändlern "lastwagenweise Dosen" angeliefert würden.

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