Industrie warnt vor hektischem Aktionismus
Union fordert verschuldensunabhängige Haftung für Vorstände

Die Union will nach einem Wahlsieg am 22. September dafür sorgen, dass Vorstände von Aktiengesellschaften für Fehlentwicklungen im Unternehmen persönlich haften müssen - und zwar unabhängig von ihrem individuellen Verschulden.

uhl BERLIN. Dies sagte der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, dem Handelsblatt. "Der Mittelständler, der pleite geht, wird auch nicht gefragt, ob er schuld ist", begründete Schauerte seinen Vorstoß. Je größer die Verantwortung der Entscheidungsträger sei, desto geringer sei ihre persönliche Haftung. "Das macht uns keine besondere Freude."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte dagegen vor übereilten politischen Reaktionen auf Bilanzfälschungen und zweifelhafte Wirtschaftsprüfer-Testate. "Hektischer gesetzgeberischer Aktionismus ist nicht die richtige Medizin, um Bilanztricksereien zu verhindern", meinte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die große Mehrheit der Aktiengesellschaften in Deutschland werde ordentlich geführt und ordentlich kontrolliert. Zudem sei vor kurzem das Transparenz- und Publizitätsgesetz und das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften müssten nun in der Praxis erst einmal umgesetzt werden. Auch bei der Allfinanzaufsicht sei Deutschland sehr viel weiter als andere Länder.

Um das Vertrauend der verunsicherten Anleger zurück zu gewinnen, sieht freilich auch der BDI in der nächsten Legislaturperiode Handlungsbedarf. So plädierte von Wartenberg in Übereinstimmung mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dafür, die zwischen Bund und Ländern zersplitterte Börsenaufsicht zu vereinheitlichen. Dabei bevorzuge der BDI die Gründung einer privatrechtlich organisierten Agentur vor einer staatlichen Behörde. Für Schauerte würde es ausreichen, wenn Bund und Länder einheitliche Bestimmungen für die Börsenaufsicht einheitlichen anwenden würden.

Den Vorschlag Eichels, bei den Wirtschaftsprüfern die Geschäftssparten Bilanzprüfung und Unternehmensberatung strikter abzugrenzen, lehnte von Wartenberg mit dem Hinweis auf die bereits bestehenden Regelungen und Kontrollmechanismen ab. Die Unternehmen sollten jedoch in Zukunft nicht jedes Jahr den Wirtschaftsprüfer wechseln dürfen. Schauerte möchte die Bereiche Prüfung und Beratung durch eine "Selbstregulierung der Wirtschaftsprüfer mit hohem Verbindlichkeitsgrad" stärker trennen. Die vielen kleineren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürften dadurch allerdings nicht benachteiligt werden.

Um die europäischen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) durchsetzen zu können, sollte nach Auffassung von Wartenbergs eine Kontrollinstanz geschaffen werden. Auch hier sei der BDI für eine private Lösung. Angesichts der Bilanzskandale sei es aber fraglich, ob dies der Öffentlichkeit zu vermitteln sei. Schauerte sieht wegen der "Schockwirkung" in Folge der Bilanzskandale die Chance, zwischen IAS und den amerikanischen Vorschriften US-GAAP ein einheitliches Prüfungssystem zu entwickeln. Zumindest müsse das jetzt ernsthaft versucht werden. Die Amerikaner seien in dieser Frage inzwischen weniger hochmütig als bisher.

Quelle: Handelsblatt

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