Industrie will hart verhandeln
Sieben Rüstungsprojekte sollen 2003 starten

Erste Entscheidungen bei der Prüfung der Rüstungsvorhaben sind gefallen: Nächstes Jahr sollen die Projekte Militär-Airbus, die Eurofighter-Bewaffnungen Meteor und Iris-T sowie der Schützenpanzers "Igel" starten.

BERLIN. Die Entscheidungsphase bei der Prüfung aller Rüstungsprojekte durch den Generalinspekteur der Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium hat begonnen. Das erste Ergebnis: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) möchte nach Informationen des Handelsblattes 2003 den Startschuss für sieben Beschaffungsvorhaben geben. Dazu gehören das milliardenschwere Projekt des Militärtransporters A400M, die Eurofighter-Bewaffnung "Meteor" und "Iris-T" sowie die Vorserie des Schützenpanzers "Igel". Entschieden ist auch, dass der Hubschrauber NH90 mit Such- und Rettungsfähigkeiten ausgerüstet sowie der Torpedo DM2A angeschafft wird. Die C160 soll einen Selbstschutz erhalten.

In einem zweiten Schritt soll nun bis Mitte kommender Woche die Stückzahl bei A400M, Meteor und Iris-T geklärt werden. Dass bei allen drei Projekten die ursprünglich vereinbarte Bestellmenge abgespeckt werden soll, steht fest. Im Gespräch sind beim A400M eine Verringerung von 73 auf 60 Maschinen. Von den "Meteor" und "Iris-T"-Raketen sollen einige hundert Exemplare weniger gekauft werden. Hintergrund der Kürzungen sind dabei nicht aktuelle Probleme im Wehretat, sondern eine ab 2006 plötzlich ansteigende Kostenwelle, wenn mehrere neue Waffensysteme gleichzeitig ausgeliefert werden. Um dieses Problem zu entschärfen, wurde im Verteidigungsministerium jetzt sogar eine Aufgabe des so genannten "commercial approaches" beim Militär-Airbus erwogen, bei dem der Bund für die Flugzeuge nicht schon in der Entwicklungs-, sondern erst in der Auslieferungsphase bezahlt. Dieses Verfahren hatte der frühere Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping durchgesetzt. "Abgesehen von der Ausgabenwelle ab 2006 bedeutet dieser Ansatz aber Mehrkosten von rund 860 Millionen Euro", kritisierte der CDU-Haushälter Dietrich Austermann.

Während die Entscheidungen für das Jahr 2003 bereits feststehen, wird sich der Generalinspekteur bei der Prüfung aller weiteren Planungen von Rüstungsvorhaben wohl mehr Zeit lassen als ursprünglich geplant. Endgültig soll über die Bundeswehrplanung ab 2004 erst im kommenden Frühjahr entschieden werden. Erst dann dürfte sich auch das weitere Schicksal von Projekten wie dem Eurofighter klären. Wie beim A400M gibt es auch hier den Wunsch sowohl im Verteidigungsministerium als auch in den Regierungsfraktionen, die Stückzahl von 180 bestellten Kampfflugzeugen zu verringern. "Eine Entscheidung ist aber noch längst nicht gefallen", dementierte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums entsprechende Presseberichte.

Weil es sich sowohl beim Militärtransporter als auch beim Eurofighter um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte handelt, ist die Frage möglicher Kompensationen durch geringere Stückzahlen ungeklärt. Beim A400M besteht seit einem Jahr bereits eine Vereinbarung Deutschlands mit sieben Partnerstaaten und der Industrie über die Abnahme von 73 Flugzeugen. Zwar ist der Vertrag noch nicht rechtskräftig, Struck hat zudem von seinen Kollegen in London und Paris grundsätzliches Einverständnis für eine Einsparung erhalten.

Aber die Industrie warnt nun davor, eine geringere Abnahmezahl könnte den Stückpreis in die Höhe treiben. Wenn Deutschland tatsächlich ein Dutzend Flugzeuge weniger bestelle, müsse darüber geredet werden, wer die ungedeckten Entwicklungskosten von mehreren hundert Millionen Euro übernehme, betonte etwa Rainer Hertrich, Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, der sowohl an dem Airbus - als auch dem Eurofighter-Projekt beteiligt ist. Mit der Industrie sei über diese Frage jedenfalls noch nicht gesprochen worden. Man habe nur die Bereitschaft erklärt, den A400M-Stückpreis nicht zu verändern, falls Portugal tatsächlich auf seine Bestellung von 3 Maschinen verzichte. Im übrigens habe die Industrie allein in diesem Jahr bereits Vorleistungen von mehr als 100 Mill. Euro für die Entwicklung des Militärtransporters erbracht. Im Verteidigungsministerium hieß es dagegen, es habe sehr wohl bereits Sondierungen mit der Industrie gegeben.

Einen ernsten Konflikt zwischen Politik und Industrie droht auch bei einer Reduzierung der Eurofighter-Zahl. Hertrich: "Hier würden dann bereits rechtsgültige Verträge verändert."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%