Inflationsschub engt Zinsspielraum der EZB ein
Konjunkturprognosen nochmals nach unten revidiert

In Deutschland trüben sich die wirtschaftlichen Perspektiven nachhaltig ein. Kräftig nach unten revidierte Wachstumsprognosen für Deutschland und die Euro-Zone in diesem Jahr sowie die höchste Inflationsrate im Euro- Raum seit acht Jahren haben gestern die Europäische Zentralbank (EZB) unbeeindruckt gelassen. Chef-Volkswirt Otmar Issing bekräftigte vielmehr den Standpunkt der EZB, dass ihr bester Beitrag zum Wachstum die Sicherung stabiler Preise sei.

HB DÜSSELDORF. Mit 3,4 % Inflationsrate im Mai ist die Euro-Zone davon aber weiter entfernt denn je zuvor. Noch vereinbar mit Preisstabilität hält die EZB eine Rate von 2 %. Diese Marke wird nach neuen Einschätzungen der EU-Kommission in diesem Jahr nicht mehr unterschritten. Auch die Kerninflation, die die Preise für Energie, Lebensmittel, Tabak und Alkohol ausklammert, stieg jetzt erstmals über 2 %.

Nachdem das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gestern seine Wachstumsprognosen für die Euro-Zone in diesem Jahr von 2,5 auf 2,1 % und für Deutschland gar von 2,1 auf 1,3 % nach unten revidiert hat, erhält die Diskussion um weitere Zinssenkungen neue Nahrung. IfW-Präsident Horst Siebert sprach sich gegen einen Zinsschritt aus, da "auch mittelfristig nicht zu unterschätzende Inflationsgefahren" bestünden.

Thomas Mayer, Chefvolkswirt von Goldman Sachs, meint hingegen, dass der jüngste Preisanstieg auf die Zinspolitik der EZB keinen Einfluss haben dürfte, weil sie schon bei ihrer letzten Zinssenkung am 10. Mai die mittelfristig wieder abnehmenden Preisrisiken ins Kalkül gezogen habe. Worauf es jetzt ankomme, sei die weitere Entwicklung der Geldmenge und der Verlauf der Lohnverhandlungen.

Nach Holger Schmieding, unabhängiger Finanzmarktanalyst, sollte die EZB den Mut aufbringen, die Zinsen noch einmal moderat zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Bei der derzeitigen Inflation handele es sich vorrangig um einmalige Störungen durch die Öl- und Nahrungsmittelpreise. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte eine Zinssenkung zur Konjunkturbelebung.

Das Bundesfinanzministerium sieht in den schlechteren Konjunkturaussichten keinen Grund zur Panik. Die Regierungsprognose für 2001 von 2 % werde erst vor der nächsten Steuerschätzung im November überprüft. Dann lägen auch die Daten des dritten Quartals vor. Konjunkturprogramme kämen nicht in Frage, weil sie die Neuverschuldung erhöhten. Überlegt werden sollten aber kleinere strukturelle Reformen wie eine weitere Liberalisierung des Ladenschlusses.

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