Informationsminister Rivlin sieht keinen Spielraum für Kompromisse
Israel wirft Berlin Einseitigkeit vor

Solange Jassir Arafat von der EU und Deutschland hofiert wird, ist eine Wiederbelebung der Friedensgespräche unmöglich. Harte Worte des Jerusalemer Informationsministers Rivlin. Für die israelische Regierung ist Arafat kein Gesprächspartner mehr, "weil er ein Terrorist ist".

HB DÜSSELDORF. Die israelische Regierung macht aus ihrer Verstimmung und Verärgerung über die zunehmend pro-palästinensische und pro-arabische Haltung der Europäischen Union und besonders der deutschen Bundesregierung keinen Hehl mehr. Im Gespräch mit dem Handelsblatt wies der israelische Informationsminister Reuven Rivlin darauf hin, dass Jerusalem zwar europäische oder deutsche Initiativen zur Belebung der nahöstlichen Friedensgespräche begrüße, doch sehe man keinen Sinn darin, solange der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, von der EU oder Deutschland hofiert werde.

"Seite einigen Jahren beobachten wir einen grundsätzlichen Wandel in der Position der deutschen Regierung gegenüber Israel", kritisiert Rivlin die Bundesregierung. Habe Deutschland Israel jahrzehntelang in allen grundsätzlichen Fragen unterstützt, so finden jetzt arabische beziehungsweise palästinensische Stimmen immer mehr Gehör - auf Kosten Israels. Europa, und insbesondere Deutschland, setze damit auf die falsche Karte. Die deutsche Regierung müsse vielmehr eindeutig und massiven Druck auf Arafat ausüben und diesem klar machen, dass er jeglichem Terror abzuschwören habe. "Die deutsche Regierung muss erkennen, dass mit Arafat ein Desaster in Nahost droht." Dieser halte allen Beteuerungen zum Trotz daran fest, Israel "Schritt für Schritt" zu eliminieren; die Selbstmordattentate seien Mittel zu diesem Ziel: "Arafat benutzt den Terror als politisches Instrument". Die Bundesregierung könne sogar eine besondere Rolle in der EU spielen und diese zu einer Neuorientierung im Sinne einer Abkehr von palästinensischen Positionen bewegen.

Der israelische Informationsminister lässt keinen Zweifel daran, dass Arafat für die israelische Regierung kein Gesprächspartner mehr ist. Solange Arafat der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde seit, gebe es für israelisch-palästinensische Gespräche keinen Sinn und keine Zukunft, "weil Arafat eben ein Terrorist ist", argumentiert Rivlin. Vorbehalte Israels gelten auch einem möglichen Nachfolger Arafats, der bei den für das nächste Jahr angekündigten Wahlen bestimmt werden soll. Auch ein neuer Autonomie-Chef müsse sich zwischen Terror und einem palästinensisch-israelischen Miteinander oder Nebeneinander entscheiden, einen Kompromiss dazwischen gebe es nicht.

Das Oslo-Abkommen, das 1993 zwischen der PLO und Israel ausgehandelt worden war, wird zwar von Rivlin nicht ausdrücklich als tot bezeichnet, doch sieht er wenig Sinn darin, es weiter zu verfolgen: Während die israelische Seite immer wieder jegliche Bestimmung des Vertrages umsetzte, habe Arafat jedes Mal neue Verlangen vorgebracht und durchgesetzt, ohne eigene Leistungen zu erbringen. Die Zeit für weitere Kompromisse sieht Rivlin derzeit nicht gegeben. Konsequenterweise verspricht sich Rivlin nicht allzuviel von einer neuen Nahostkonferenz mit Arafat.

Die derzeitige Debatte in Deutschland über einen neuen Antisemitismus angesichts der Aufregung um den Streit zwischen dem FDP-Politiker Möllemann und dem Zentralrat der Juden ist für Rivlin eher nebensächlich. Besorgt ist er vielmehr darüber, dass Antisemitismus momentan überall auf der Welt wieder auflebt. Es sei Aufgabe jeglicher israelischen Regierung, solche Veränderungen aufmerksam zu registrieren. Doch selbst wenn nicht völlig auszuschließen sei, dass solcher Antisemitismus eine Folge der derzeitigen israelisch-palästinensischen Probleme sei, ist es für den Likud-Minister Rivlin nicht vorstellbar, dass die israelische Regierung deshalb ihre Politik gegenüber der PLO ändere: "Wir haben nur das zu tun, was wir zu tun haben: das Existenzrecht Israels zu verteidigen." Rivlin weist darauf hin, dass eine große Mehrheit der Israelis diese Strategie billigt: Nach jüngsten Umfragen stehen 70 % der Befragten hinter der Regierung und ihrer Politik der Härte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%