Informelles Außenministertreffen
EU hält vorerst an Sanktionen gegen Serbien fest

afp EVIAN. Trotz Kritik an den Sanktionen gegen Serbien hält die Europäische Union vorerst an ihrer Politik gegenüber Belgrad fest. Beim informellen Außenministertreffen im französischen Evian wehrte sich nach Angaben mehrerer Minister vor allem Großbritannien gegen eine Änderung. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach sich dagegen wie seine Kollegen aus Frankreich und Österreich dafür aus, zumindest die Sanktionen gegen die Bevölkerung zu beenden. Keine einheitliche Position fanden die Minister zudem zur Frage der drohenden Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates. Sie planen, die EU-Außenpolitik künftig besser zu organisieren.

Fischer verlangte, die Sanktionen auf die "herrschende Schicht" in Belgrad zu konzentrieren. Über diejenigen Strafmaßnahmen, die die Bevölkerung träfen, sollte "neu nachgedacht" werden. Seine österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner forderte die Aufhebung des Ölembargos. Daran bereicherten sich gerade diejenigen, die getroffen werden sollten. Frankreichs Außenminister Hubert Védrine hatte die EU-Sanktionen bereits in seinem Einladungsschreiben als kontraproduktiv bezeichnet. Großbritannien und die Niederlande wollten aber nach Angaben von Diplomaten vor den Wahlen in Jugoslawien am 24. September keinen Änderungen der Sanktionspolitik zustimmen.

Auswirkungen für Zivilbevölkerung sollen gemildert werden

Wegen des serbischen Vorgehens im Kosovo hat die EU ein Ölembargo sowie Finanzsanktionen und ein Visaverbot für führende serbische Politiker verhängt. Mit komplizierten Ausnahmeregelungen versucht die EU inzwischen, die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung abzumildern. Die meisten EU-Staaten halten diese Politik aber für gescheitert.

Zur Frage der Anerkennung eines Palästinenser-Staates fanden die EU-Minister keine gemeinsame Position. Sie einigten sich daher darauf, zunächst einen Friedensschluss zwischen Israel und Palästinensern abzuwarten. Erst dann werde die EU eine größere Rolle in der Region spielen können, sagte Ferrero-Waldner. Fischer betonte, dass die EU das Recht der Palästinener auf einen eigenen Staat anerkenne, warnte jedoch vor unbedachten Schritten. "Dann wird man das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen will." Die Minister wollten sich mit der Debatte wappnen für den Fall, dass ein Friedensabkommen scheitert und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 13. September einen eigenen Staat ausruft. Nach Angaben von Diplomaten will die EU in der Frage aber nicht im Widerspruch zu Washington handeln.

Bessere Koordination der EU-Außenpolitik

Die Minister wollen die EU-Außenpolitik künftig besser koordinieren. Sie kritisierten in Evian vor allem die verspätete Zahlung von Hilfsgeldern. So würden Mittel teilweise erst mit neun Jahren Verspätung ausgezahlt. Die französische Präsidentschaft soll nun bis Oktober Vorschläge ausarbeiten, wie die Arbeit der EU verbessert werden kann. Für Aufregung sorgte die Forderung Verheugens, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung abzuhalten. Fischer kritisierte den Vorschlag als nicht durchdacht. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, er sei von der Äußerung überrascht worden und kündigte an, die Aussage "klären" zu wollen. Zahlreiche Minister interpretierten Verheugens Vorschlag als Verzögerungstaktik für die Erweiterung. Prodi bekräftigte dagegen, am Zeitplan der Kommission habe sich nichts geändert.

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