Inhaftierung ohne Prozess möglich
Britische Regierung plant "Notstandsgesetze" gegen den Terror

Die britische Regierung plant drakonische Anti- Terrorgesetze, die eine Aussetzung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfordern.

dpa LONDON. Nach Presseberichten vom Sonntag will Innenminister David Blunkett Anfang der Woche eine «Notstandsverordnung» vorlegen, wonach ausländische Terrorismusverdächtige ohne Prozess festgehalten werden können.

Die Verordnung soll für Personen gelten, die nach bestehender Gesetzgebung aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Davon wären laut "Observer" in erster Linie Afghanistan und der Irak betroffen. Eine Abschiebung in Drittländer soll möglich sein.

Blunketts Pläne sollen nach Angaben aus Regierungskreisen "nur für eine Hand voll" von Personen gelten, die gegenwärtig unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden können. Die Aussetzung von Artikel 5 der Konvention, der eine Inhaftierung ohne Prozess verbietet, wird mit der Berufung auf einen "öffentlichen Notstand" begründet.

Großbritannien hatte die Gesetze des «Internement» (der Festnahme ohne Prozess) nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder in den 70er Jahren in Nordirland angewendet. Sie wurden auch während des Golf- Krieges gegen angebliche Anhänger von Saddam Hussein praktiziert.

Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag: "Großbritannien ist für den Terrorismus geschlossen. Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen. Es wird Bedenken geben, aber wir sind absolut entschlossen, Menschenrechte und das Recht der Gesellschaft, in Frieden vor dem Terror zu leben, gegeneinander abzuwägen."

Die Maßnahmen wurden am Sonntag von der Liberaldemokratischen Partei Großbritanniens und von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Charles Kennedy, Chef der Liberaldemokraten, sagte, seine Partei werde eine "so ernsthafte Aushöhlung der Bürgerrechte" nicht unterstützen. Die Menschenrechtsgruppe Liberty kündigte an, die Pläne vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten zu wollen.

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