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Initiative D21 nennt Verordnung zur Internet-Überwachung untauglich

ddp BERLIN. Als "untauglich und unverhältnismäßig" lehnt die Initiative D21 die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ab. Um das Internet sicherer zu machen, brauche es keine aufwendige Überwachungstechnik, unter deren Folgen alle Anwender leiden müssten, erklärte D21-Sprecher Norbert Eder am Mittwoch in Berlin. Die Initiative deutscher IT-Unternehmen fordert deshalb, das Eilverfahren der Verordnung zu stoppen und die Überwachung des Internets im Einvernehmen mit der Wirtschaft und den Verbrauchern zu regeln.

Weiterhin kritisiert die Initiative D21, dass die Industrie die Kosten für Datenüberwachung tragen soll. Statt der Überwachung und Speicherung der Internet-Verbindungen durch die Provider sollte die Polizei mit PCs und Internet-Zugängen ausgestattet werden, um kriminelle Angebote im Internet ausfindig zu machen. In der Initiative D21 (www.initiatived21.de) haben sich über 200 Unternehmen mit dem Ziel zusammengeschlossen, den Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zu beschleunigen.

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