Initiative des Bundeskanzlers
Nationaler Ethikrat soll Antworten zu Gentechnik finden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Mittwoch erstmals einen "Nationalen Ethikrat" berufen. Das 24-köpfige Expertengremium soll sich mit moralischen Fragen und Grenzen bei der Bio- und Gentechnik beschäftigen.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Mittwoch erstmals einen "Nationalen Ethikrat" berufen. Das 24-köpfige Expertengremium soll sich mit moralischen Fragen und Grenzen bei der Bio- und Gentechnik beschäftigen. Dazu hat Schröder namhafte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens, wie Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und einer Behinderten-Selbsthilfegruppe ausgesucht. Überraschung löste die Berufung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und heutigen Jenoptik-Vorstandsvorsitzenden Lothar Späth (CDU) aus.

Der auf persönliche Initiative des Kanzlers eingesetzte Expertenkreis soll Bundesregierung und Parlament beraten, die Öffentlichkeit informieren und "auch Einfluss nehmen auf konkrete politische Entscheidungen". Selten habe es so einen großen Beratungsbedarf gegeben wie bei der Gentechnik, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach dem Gründungsbeschluss, der auf der ersten Kabinettssitzung im neuen Kanzleramt erfolgte. Der Ethikrat soll "nahe an der Politik, dialogoffen und unabhängig" arbeiten und die Debatte um die Gentechnik weiter anstoßen, heißt es im Konzept. Das Gremium soll jährlich berichten.

Schröder hat dazu Befürworter und Skeptiker der Gentechnik ausgewählt. Dazu gehören Biologen, Mediziner, Moral-Theologen und Rechtswissenschaftler. Die Kirchen sind durch den evangelischen Bischof Wolfgang Huber (Berlin-Brandenburg) und den katholischen Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) vertreten. DGB - Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, der frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis und der ehemalige SPD - Vorsitzende und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel runden den Kreis ab. Ein Mitglied muss noch nachträglich benannt werden. Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte überraschend abgesagt.

Aktueller Auslöser der Gründung ist die derzeit in der rot-grünen Bundesregierung und in allen Parteien kontrovers diskutierte Frage moralischer Grenzen bei der Stammzellenforschung, beim Klonen und bei Gentests von Embryos zur Vermeidung schwerer Erbkrankheiten. So ist nach der deutschen Rechtsauslegung ein Gentest bei einem Embryo im Mutterleib zwar statthaft, nicht aber bei einem im Reagenzglas erzeugten Embryo. In den Niederlanden und in Großbritannien bestehen diese rechtlichen Probleme nicht.

Der "Nationale Ethikrat" soll eine Geschäftsstelle bei der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin erhalten. Dies hatte zunächst Spekulationen ausgelöst, Schröder plane mit der Berufung des Ethikrates die Vorstufe für eine "Deutsche Nationalakademie". Für die Organisation stehen im Etat des Bundesforschungsministerium nach Angaben Heyes künftig 4,2 Mill. DM pro Jahr zur Verfügung. Die Mitglieder wurden zunächst für vier Jahre berufen. Die erste Sitzung soll bald erfolgen.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) fürchtet durch die Gründung des "Nationalen Ethikrates" keine Konkurrenz zu der entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin". Bedeutung und Qualität des neuen Gremiums hingen "von der Qualität seiner Argumente" ab, sagte Fischer im Deutschlandradio. Die frühere grüne Gesundheitsministerin ist sehr kritisch gegenüber der Gentechnik eingestellt.

Kritik an der Gründung übte der CDU-Parlamentarierer Hubert Hüppe, Sprecher einer Initiative von strikten Abtreibungsgegnern unter den Abgeordneten. Zu befürchten sei ein "Akklamations-Gremium mit hochtrabendem Titel". Auch PDS und FDP bezweifelten Sinn und Ausrichtung des Gremiums.

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