Initiative von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen
Sparmaßnahmen bei Öffentlich-Rechtlichen gefordert

Den öffentlich-rechtlichen Sendern soll ein drastisches Sparprogramm auferlegt werden, um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verhindern. Das forderte jetzt eine Initiative der Länder Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

HB MÜNCHEN. Neben Stellenstreichungen sieht die Initiative auch Kostensenkungen durch die Zusammenlegung von Programmen sowie die Reduzierung des Angebots vor. "Den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem DeutschlandRadio wird eine Kürzung von fünf Prozent der festen Planstellen innerhalb der nächsten vier Jahre aufgegeben", heißt es in einem Positionspapier der drei Bundesländer.

Dabei solle keine Verlagerung auf so genannte Freie Mitarbeiter stattfinden. Neue Programme oder die Ausweitung bestehender Angebote solle künftig nur dann zulässig sein, wenn andere Leistungen im Gegenzug eingestellt würden. Darüber hinaus müssten aufgenommene Kredite der Rundfunkanstalten durch zukünftige zusätzliche Sparanstrengungen ausgeglichen werden.

Die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender werden jeweils für vier Jahre festgelegt. Die nächste Periode läuft von 2005 bis 2009. Medienberichten zufolge fordern ARD und ZDF ab 2005 eine Erhöhung der monatlichen Gebühren auf rund 18 Euro von derzeit 16,15 Euro pro Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dagegen nur eine Erhöhung um 1,07 Euro auf 17,22 Euro vorgeschlagen. Zu einer Gebührenerhöhung müssen die einzelnen Bundesländer zustimmen. Bayern lehnt einen Anstieg seit längerem vehement ab.

Der Initiative zufolge sollen die Landesrundfunkanstalten unter anderem künftig nur noch 45 statt 61 verschiedene Programme veranstalten. Beim Fernsehen ist den Angaben nach unter anderem eine Fusion der beiden Kultursender Arte und 3Sat vorgesehen. Auch Doppelstrukturen beim Bildungssender Phoenix und dem Kinderkanal sollen abgebaut werden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitierte Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) hinsichtlich der Auswirkungen der Pläne mit den Worten: "Schön wäre es, wenn sich die Gebühr sogar senken ließe, aber das muss alles erst ausgerechnet werden."

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