Inkrafttreten per 1. Juli möglich
Was bringt das IV. Finanzmarktförderungsgesetz?

Zwar wird das IV. Finanzmarktförderungsgesetz noch im Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat behandelt, seine wesentlichen Bestimmungen stehen jedoch schon jetzt fest. In verschiedenen Bereichen rund um den Wertpapier-Handel sind Veränderungen zu erwarten.

vwd - BERLIN. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz trotz der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in der vergangenen Woche in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. Auch eine Einigung bereits bei einer Sitzung des Vermittlungsausschusses am 15. Mai und damit ein Erreichen des bisherigen Zieldatums 1. Juli für das In-Kraft-Treten wird für möglich gehalten.

Zwischen Bund und Ländern umstritten sind vor allem noch die Planungen zu einem Verbot von Leerverkäufen bei erheblichen Marktbeeinträchtigungen und einem automatisierten Verfahren zum Abruf von Konto-Informationen. Übrige, teils sehr weit reichende Veränderungen gelten hingegen als unumstritten. So soll das Gesetz nach dem Willen von Bundestag wie Ländern insgesamt eine umfassende Finanzmarktreform auf den Weg bringen. Nach Absicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel soll es den Anlegerschutz stärken, die Handlungsmöglichkeiten der am Kapitalmarkt Beteiligten verbessern und die Funktion des Kapitalmarkts als Wachstumsmotor fortentwickeln.

Unter anderem soll den Börsen eine Flexibilisierung der Marktsegmente gestattet werden. Die Preisfeststellung an der Börse muss nach den nicht mehr umstrittenen Planungen nicht mehr zwingend durch Börsenmakler vorgenommen werden; der Preis kann demnach auch allein im elektronischen Handel ermittelt werden.

Vorgesehen ist auch eine Novellierung des Verbots der Kurs- und Marktmanipulation. Durch eine Präzisierung der Tatbestandsmerkmale, die Schärfung der Eingriffsrechte und eine zentrale Verfolgungszuständigkeit des Bundes sollen solche Manipulationen wirksamer geahndet werden. Die Zuständigkeit für die Überwachung soll von den Ländern auf die zum 1. Mai geschaffene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übergehen. Die Länder sollen laut den im Abstimmungsverfahren bestätigten Planungen ihrerseits künftig die Bestimmungen für alternative Handelssysteme aufstellen und die Aufsicht über diese außerbörslichen Systeme führen.

Anleger, die durch unterlassene oder verspätete Veröffentlichung potenziell kursrelevanter Tatsachen bei Wertpapiergeschäften Schaden erlitten haben, werden mit dem IV. Finanzmarktförderungsgesetz eine Anspruchsgrundlage erhalten. Der Gesetzentwurf sieht eine Schadenersatzpflicht für Emittenten vor, die Ad-hoc-Mitteilungen über kursrelevante Tatsachen unterlassen, verspätet veröffentlichen oder darin falsche Angaben machen. Analysten müssen sich demnach künftig an eine "Wohlverhaltensregel" halten und können bei einem Verstoß hiergegen mit einem Bußgeld belegt werden.

Geschäfte von Unternehmens-Insidern und ihnen nahe stehenden Personen in Wertpapieren des eigenen Unternehmens ("Director's Dealings") müssen nach den Planungen für das Gesetz ab einer Bagatellgrenze von 25.000 Euro für die Gesamtzahl der vom Meldepflichtigen innerhalb von 30 Tagen getätigten Geschäfte unverzüglich gemeldet werden. Dies gilt für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, deren Verwandte ersten Grades sowie eingetragene Lebenspartner.

Mit dem IV. Finanzmarktförderungsgesetz sollen auch die Geschäftsmöglichkeiten der Kapitalanlagegesellschaften erweitert werden. So soll es möglich sein, Anlagegrenzen für Wertpapierfonds zu überschreiten, wenn ein von der Aufsichtsbehörde anerkannter Wertpapierindex nachgebildet wird. Bisher ist dies nur bei der Abbildung bestimmter Aktienindizes möglich.

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