Inland ohne Wachstum <p>
Vertrauen schaffen statt schönreden

Von ELGA LEHARI

Die amtliche Statistik offenbart, was die rot-grüne Bundesregierung nicht wahrhaben will. Deutschland ist nicht nur in einer Wachstumspause, die Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs. Und die Ursachen sind nicht, wie es das Bundesfinanzministerium gerne sehen will, externe Faktoren. Der Abschwung ist vor allem hausgemacht. Die Exporte können zumindest im dritten Quartal nicht als Sündenbock herhalten. Sie sind im Quartalsvergleich deutlich gestiegen und haben im Verein mit geringerem Importbedarf für einen recht hohen Wachstumsbeitrag des Außenhandels geführt. Fast aufgezehrt wurde er durch den Einbruch bei den Ausrüstungsinvestitionen, aber auch dadurch, dass die privaten Haushalte und der Staat auf die Konsumbremse getreten haben, obwohl die Teuerungsrate seit Juni zurückgeht.

Für das vierte Quartal ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil, die schon vor den Terroranschlägen erkennbar gewordene Lähmung dürfte sich wegen der Verunsicherung nach dem 11. September auf weitere Wirtschaftsbereiche ausdehnen. Noch ist die Kapazitätsauslastung zwar um einiges höher als 1993, als das Bruttoinlandsprodukt auch im Gesamtjahr schrumpfte. Ein Ende der Talfahrt ist, das zeigt auch das jüngste Ifo-Geschäftsklima, aber nicht erkennbar. Die Gefahr ist sogar groß, dass nun auch die Exporte stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Das schwache Ergebnis im September könnte der Anfang gewesen sein. Dies und die sinkende Nachfrage dürften die Unternehmen erst recht veranlassen, mit Investitionen abzuwarten. Dass die Verbraucher zudem die Spielräume aus dem Ölpreisrückgang und der Steuerentlastung nicht voll ausgeben, sondern zum Teil - auch wegen der Sorge um den Arbeitsplatz - auf die hohe Kante legen, spricht nicht für großes Vertrauen in die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition. Schönreden der Situation und Wegschieben der Mitverantwortung verstimmen zusätzlich.

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