Innenausschuss lädt nochmals Experten ein
Neue Anhörung zum Stasi-Unterlagengesetz

Der Innenausschuss des Bundestages will am 24. Juni nochmals Experten zu der geplanten Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes hören. Dies setzte die Union am Mittwoch im Ausschuss durch.

dpa BERLIN. Im Innenausschuss hatte es bereits am 25. April eine Anhörung gegeben. Vertreter der Koalition warfen der CDU/CSU vor, mit Verfahrenstricks das Gesetz verhindern zu wollen. SPD und Grüne wollen mit der vorgelegten Gesetzesänderung Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) ziehen und grundsätzlich auch die Herausgabe von Akten prominenter Stasi-Opfer zulassen.

Die neuerliche Anhörung gefährdet eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Die für diesen Freitag geplante abschließende Lesung wurde auf die letzte Juniwoche und damit auf die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause verschoben. Der Bundesrat könnte sich frühestens am 12. Juli damit befassen. Zwischen der Koalition und der Opposition ist umstritten, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bei einem "Einspruchsgesetz" könnte eine Ablehnung der Länderkammer im Bundestag mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überstimmt werden. Dies wäre dann aber nur noch während der kurz vor der Bundestagswahl im September geplanten Haushaltswoche möglich.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, warf der Union vor, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu wollen. Hinter dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts könnten sich dann auch ehemalige DDR-Funktionäre verstecken. Özdemir zeigte sich aber zuversichtlich, dass auf jeden Fall noch der Paragraf 14 gestrichen wird. Bliebe diese Bestimmung bestehen, könnten von 2003 an auf Antrag Betroffener Akten geschwärzt werden und wären damit für die DDR-Forschung verloren.

Der CDU-Innenexperte Hartmut Büttner wies die Vorwürfe zurück: "Ich kämpfe immer noch um die Koalition der Vernunft", sagte er. Gegen den Gesetzesvorschlag der Koalition brachte er verfassungsrechtliche Gründe vor. Bei dem "Schwärzungsparagrafen" 14 müsse man aber auf jeden Fall noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine Entscheidung herbeiführen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischen der Koalition einerseits und der Union und FDP andererseits umstritten, ob auch der Paragraf 32 geändert werden soll. Auf Grund dieses Paragrafen hatte das Gericht die Herausgabe der Kohl-Akten verboten, weil der ausgespähte Altkanzler "Betroffener oder Dritter" war. Union und FDP möchten bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern die letzte Entscheidung über eine Veröffentlichung dem betroffenen Stasi- Opfer überlassen. SPD und Grünen wollen bei Einspruch des Betroffenen der Stasi-Unterlagenbehörde die Entscheidung über eine Herausgabe entscheiden. Von einer Veröffentlichung dürfen schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen nicht betroffen sein.

Özdemir wies auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der in diesem Punkt näher an der Union liegt, zurück. Die "Formulierungshilfen" würden in der Sache nicht weiterhelfen. Schily räumt ebenfalls dem Opferschutz Vorrang ein und möchte die Entscheidung über eine Aktenherausgabe nicht einer Behörde überlassen. "Dies wollen wir eindeutig nicht", sagte Özdemir für die Koalitionsfraktionen.

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