Innenminister fordert Hochschulen zur Datenfreigabe auf
Niedersachsen überprüft Ausländer aus islamistischen Staaten

Bei der Suche nach potenziellen Attentätern überprüft das Land Niedersachsen derzeit 1 300 Ausländer aus 23 islamisch geprägten Staaten. Ihnen allen wurde ein vorübergehender Aufenthalt, etwa für ein Studium, bewilligt. Dadurch sollten die Ausländerämter Hinweise auf Personen finden, die für eine terroristische Tat in Frage kämen, sagte der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling am Montag in Hannover.

ap HANNOVER. Bei der Überprüfung der Ausländerakten achten die Ämter nach Angaben des Innenminister auf als verloren gemeldete Pässe und auf mehrfache Wechsel des Wohnorts. Darüber hinaus werde bei Studenten auch die Fachrichtung und die Dauer des Studiums berücksichtigt. Der SPD-Politiker bedauerte, dass die Bitte der Ausländerbehörden um Unterstützung bei einzelnen niedersächsischen Hochschulen auf Bedenken gestoßen sei.

"Ich würde mich freuen, wenn die Hochschulen da zugänglicher werden", sagte der Innenminister. Im Einzelfall dürften die Universitäten über ihre Studenten Auskunft geben. In Niedersachsen, wo der Landtag die rechtlichen Voraussetzung für eine Rasterfahndung erst noch schaffen will, sei bislang nur die generelle Übermittlung von Daten durch die Universitäten nicht zulässig. Die auch in Niedersachsen geplante Rasterfahndung wird den Angaben zufolge in dem Bundesland 10 800 männliche Ausländer im Alter zwischen 18 und 31 Jahren aus den 23 islamistisch geprägten Staaten betreffen. Die bereits angelaufene Überprüfung durch die Ausländerämter betrifft auch Frauen, denen ein Aufenthalt in Niedersachsen etwa als Au-pair-Mädchen gestattet wurde.

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