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Innenminister legen Streit um Verfassungsschutz beiDPA-Datum: 2004-07-08 09:44:09

Kiel (dpa) - Die Innenminister haben ihren Konflikt um Kompetenzen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern beigelegt. Nach dpa-Informationen verständigten sich die Ressortchefs am Mittwochabend auf ihrer Konferenz in Kiel auf eine engere Kooperation der Landesverfassungsschutzämter.

Kiel (dpa) - Die Innenminister haben ihren Konflikt um Kompetenzen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern beigelegt. Nach dpa-Informationen verständigten sich die Ressortchefs am Mittwochabend auf ihrer Konferenz in Kiel auf eine engere Kooperation der Landesverfassungsschutzämter.

Ein ursprünglich von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) favorisiertes Bundesverfassungsschutzamt mit Außenstellen in den Ländern soll es nicht geben.

Auch in der Frage einer Zentraldatei für islamistische Terroristen bestehe Einigkeit, hieß es. Schon vor Beginn der Konferenz hatte sich am Mittwoch abgezeichnet, dass die Innenminister den Einsatz von DNA-Analysen bei der Verbrechensbekämpfung erleichtern wollen. Einzelheiten wollen die Minister am Mittag bei einer Pressekonferenz mitteilen.

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