Innenminister lehnt Quoten ab
Schily warnt CDU vor Zuwanderung als Wahlkampfthema

Die CDU hat Konsensbereitschaft in der Zuwanderungspolitik signalisiert, erwartet aber weiteres Entgegenkommen der Regierung. Innenminister Otto Schily appellierte an die Union, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

ap BERLIN. Der SPD-Politiker sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) für einen breiten Konsens der Parteien aus, lehnte aber gleichzeitig eine Diskussion über Zuwanderungsquoten ab, da sie in eine "Sackgasse" führten. Die SPD appellierte erneut an die Union, sich einer Zusammenarbeit beim Thema Zuwanderung nicht zu verschließen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, es sei "das taktische Interesse aller, in dieser Jahr dem Menschen eine Antwort" in dieser Frage zu geben: "Ich unterstelle, dass auch die Union eine Lösung haben will". Der SPD-Vorstand habe das Zuwanderungs-Konzept der Partei einstimmig gebilligt. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen den drei Stellungnahmen zur Zuwanderung - der Regierungskommission zur Einwanderung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth, der Einwanderungskommission der Union unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und der SPD, sagte Müntefering. `Die große Linie stimmt jedoch", sagte er.

In Zukunft würden mehr Deutsche im Ausland arbeiten und mehr Ausländer in Deutschland. Statt eine konkrete Zahl zur Einwanderungsquote zu nennen, sage die SPD, zuerst gehe es darum, die Menschen im Lande zu qualifizieren. Es komme darauf an, in der Zuwanderungsfrage eine Struktur zu finden.

Merkel sieht Differenzen bei Asylregelung

CDU-Chefin Merkel sagte, ihre Partei sei zu Verhandlungen bereit, sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlege. Einig seien sich beide Seiten beim Thema Integrationsbemühungen. Ansonsten gebe es "teils dramatische Unterschiede" in den Papieren der Süssmuth- und der Müller-Kommission.

"Gravierende Differenzen" gebe es bei der Ausweitung der Asyltatbestände und der Ausbildung ausländischer Jugendlicher. Außerdem habe das Regierungspapier eine Auseinandersetzung mit entsprechenden Europarichtlinien überhaupt nicht begonnen. Das große Lob, das Schily der Müller-Kommission zolle, könne von der CDU angesichts des Süssmuth-Berichts nicht zurückgegeben werden, sagte Merkel.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagt zum SPD-Entwurf: "Es gibt viele Übereinstimmungen, auch im Asylbereich." Nun sei es möglich, noch in dieser Legislaturperiode einen Konsens zu erzielen.

Schily will nach Zeitungsangaben voraussichtlich im September dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung vorlegen. Bei dem Streit um die Regelung der nichtstaatlichen Verfolgung handelt es sich nach seinen Worten um einen `Scheindissens", sagte ein Sprecher Schilys. Diese als eigenen Asylgrund einzuführen, werde inzwischen von niemandem mehr verlangt. Klar sei, dass die Betroffenen schon jetzt auf Grundlage des Ausländergesetzes nicht abgeschoben würden. Im Kern gehe es letztlich darum, welchen Status diese Geduldeten hätten.

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