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Innenminister nehmen Beratungen zu Rechtsextremismus auf

Otto Schily denkt über den Einsatz des Bundesgrenzschutzes gegen rechte Gewalt nach.

Reuters DÜSSELDORF. Innenminister und-staatssekretäre von Bund und Ländern sind am Freitag in Düsseldorf zu Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus zusammengekommen. Nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist auch ein Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) gegen rechte Gewalt denkbar. Die Innenministerkonferenz will auch über ein Verbot der rechtsextremen NPD sprechen. Zudem sollen repressive und präventive Maßnahmen gegen rechte Gewalt langfristig abgestimmt werden. Formelle Beschlüsse sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber nicht zu erwarten.

Schily sagte am Freitagmorgen im "ARD-Morgenmagazin", er sei dafür zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes nicht noch erweitert werden könnten. Er habe den Ländern bereits angeboten, an Brennpunkten BGS-Beamte zur Verfügung zu stellen.

Die Innenministerien der Länder prüfen derzeit verschiedene Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Innenministerien von Bund und Ländern unter Federführung des Bundesinnenministeriums untersucht die Chancen eines Verbotsantrages gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem sollen künftig rechtsextreme Gewalttäter ähnlich wie Fußball-Hooligans in einer besonderen Datei des Bundeskriminalamts erfasst werden. Außerdem gehören die Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts im Internet und eine Ausweitung der behördlichen Zusammenarbeit zu den Überlegungen.

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