Innenminister nennt Kritik der Grünen wenig hilfreich
Union verlangt Zugeständnisse bei der Zuwanderung

Unions-Fraktionschef Merz fordert Entgegenkommen, bevor man über einen Kompromiss in Sachen Zuwanderungsgesetz reden könne. Doch auch die Grünen sind unzufrieden mit dem Bundesinnenminister: Bevor man auf die Opposition zugehen könne, müsse sich die Koalition einig sein, so ihre Forderung.

ran BERLIN. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Reform des Ausländerrechts sind von der Union und den Grünen scharf kritisiert worden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, Schily habe "ein Gesetz zur Erweiterung der Zuwanderung vorgelegt." Damit ignoriere er die Sorgen der Bevölkerung. Die Grünen-Spitzengremien nannten den Referentenentwurf des Innenministers nicht zustimmungsfähig.

Uneinigkeit gab es in der Union über die Frage, ob ein Konsens mit Schily möglich sei. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte ein "striktes und eindeutiges Nein ohne Wenn und Aber" an. Die CSU müsse notfalls die "Reißleine ziehen" und einen Streit mit der CDU riskieren.

Dagegen sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), eine Einigung sei nicht ausgeschlossen. Er lehne es ab, zu sagen: "Je näher die Bundestagswahl kommt, umso weniger sind wir bereit, einer Sache zuzustimmen - egal, wie vernünftig sie ist." Das Gespräch, das er und der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Sonntag mit Schily geführt hätten, sei "äußerst konstruktiv" verlaufen. Für Seehofers Äußerungen habe er wenig Verständnis.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos pochten darauf, dass die rot-grüne Koalition zunächst einmal einen Regierungsentwurf über ein Zuwanderungskonzept vorlegen müsse. Die Bundesregierung müsse der Union noch erheblich entgegenkommen, sagten beide Politiker mit Blick auf die Vorschläge des Bundesinnenministers. Im Gegensatz zur Bundesregierung wolle die Union keine Ausweitung der Zuwanderung. Glos kündigte an, seine Partei werde die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch sprach in der ARD von "erheblichen Differenzen" mit Schily. Die Koalition müsse das Thema "durchverhandeln". Parteirat und Vorstand der Grünen wiesen Schilys Entwurf zurück. In dieser Form sei er nicht zustimmungsfähig. Der Einstieg in eine Einwanderungs- und Integrationsgesetzgebung dürfe nicht "zu Lasten der Humanität" beim Flüchtlingsschutz gehen.

Auf Ablehnung der Grünen stößt unter anderem Schilys Vorschlag zum Nachzug von Einwandererkindern. Der Entwurf sieht vor, das Nachzugsalter nur bei Kindern von Hochqualifizierten und anerkannten politischen Flüchtlingen von bisher 16 auf 18 Jahren heraufzusetzen. Für andere sollte das Höchstalter zum Nachzug auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Damit entstehe ein "Zwei-Klassen-Recht", das Deutschland in dieser Frage zusammen mit Österreich zum "Schlusslicht in Europa" mache, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Dagegen erklärte Schily, humanitäre Prinzipien seien in seinem Entwurf "großzügig gewahrt". Die Kritik der Grünen sei nicht sachdienlich. "Es kann nicht Sinn von humanitären Prinzipien sein, Leute, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind, die aber mit allen möglichen Tricks ihre Ausreise vereiteln, nun noch einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen." Wer Verfahren, die Schutzbedürftigen dienen sollten, ausnutze, müsse "etwas härter" angefasst werden.

Schily sagte, es werde eine Einigung geben, wenn alle Diskussionspartner Vernunft wahrten. Noch in dieser Woche wolle er sich mit den Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Fritz Kuhn, treffen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Sozialdemokraten hielten an dem Vorhaben fest, ein Zuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. "Eine Lockerung des Zeitplans ist mit uns nicht zu machen". Schily will seinen Gesetzentwurf am 26. September dem Bundeskabinett zu Abstimmung vorlegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unterstützung der Liberalen bei der Neuregelung der Zuwanderung zu. Er erwarte von Schröder, dass er im Zweifelsfall auch ohne die Zustimmung der Union den Mut habe, mit der FDP noch dieses Jahr eine moderne Zuwanderungsregelung zu verabschieden.

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