Innenminister Schily kann mit Zustimmung der Union rechnen
Beamte sollen nur Inflationsausgleich bekommen

Diesmal will der Innenminister sich mit seinen Plänen durchsezten, den 2,5 Millionen Beamten nicht mehr als den Inflationsausgleich zuzugestehen. 1999 war Schily noch am Bundesrat-Votum gescheitert.

ap MÜNCHEN/BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily will den Beamten in diesem und im nächsten Jahr nur einen Inflationsausgleich zugestehen und einen darüber liegenden Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht übernehmen. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" hat Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Samstag in Berlin bestätigt.



Laut "Focus" befürchtet Finanzminister Hans Eichel Haushaltslöcher, da der Abschluss nach dem Schlichterspruch höher ausfallen dürfte als erwartet. Bereits 1999 hatten Eichel und Schily den Versuch unternommen, die Anpassung der Beamtenbesoldung auf den Inflationsausgleich zu beschränken. Damals waren sie noch am Bundesrat gescheitert. Diesmal scheint dem Bericht zufolge die Zustimmung auch von der Union sicher, da die Länder durch die neuen Tarife stärker belastet würden als der Bund.



Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisierte die Pläne allerdings als "unerträglich und zutiefst ungerecht". "Nur weil der zur Entscheidung anstehende Schlichterspruch angesichts der schwierigen Haushaltslage zu hoch ausgefallen ist, können Eichel und Schily die Beamten nicht der offenen Willkür aussetzen", kritisierte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Die Arbeit eines Justizwachtmeisters oder Polizeibeamten müsse genauso eine Erhöhung wert sein wie die eines angestellten Lebensmittelkontrolleurs.



Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kündigte Widerstand gegen Schilys Plan an. "Das werden die 2,5 Mill. Beamten in Deutschland nicht mit sich machen lassen", sagte der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer der "Berliner Morgenpost". Er forderte Schily auf, "endlich zur Vernunft zu kommen".
Unterschiedliche Auffasungen in der ÖTV Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Niedersachsen, Horst Fricke, hält einen Streik im öffentlichen Dienst für wahrscheinlich. Die Schlichtungsempfehlung für die 3,1 Mill. Staatsdiener von Bund, Ländern und Gemeinden sei unakzeptabel, sagte Fricke der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In der Großen Tarifkommission und unter den Landesvorsitzenden der ÖTV überwiege eine Nein-Stimmung. Sollten die Arbeitgeber nicht "noch etwas drauflegen", werde es in etwa vier Wochen zur Urabstimmung kommen. Von einem Streik könnte auch die Expo 2000 in Hannover betroffen sein.



Dagegen hatte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai die Annahme des Schlichterspruchs empfohlen. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Kompromiss sollen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rückwirkend zum 1. April um 1,8 % und zum 1. April 2001 um weitere 2,2 % erhöht werden. Die Laufzeit soll im März 2002 enden. Die Ost-Einkommen sollen zum 1. Juli bis Ende März 2003 in drei Stufen von jetzt 86,5 % auf 90 % des Westniveaus angehoben werden. Zudem soll die Versorgungsrente auf derzeitigem Niveau bis Ende 2003 eingefroren werden.

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