Innenminister signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Zuwanderung: Schily schmiedet Kompromisse

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor dem Treffen mit der Opposition zur Zuwanderungspolitik seine Kompromissbereitschaft bekräftigt.

Reuters BERLIN. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Minister am Donnerstag, er rechne nicht mit einem Ergebnis bei dem Gespräch am Abend. Es gehe darum zu klären, wo die jeweiligen Parteien die Schwierigkeiten bei dem Gesetzentwurf der Regierung sähen. Es gebe mehrere umstrittene Punkte, in denen er Einigungsmöglichkeiten sehe, sagte der Minister weiter.

Schily hat Vertreter aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der PDS zu einem Gespräch eingeladen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Die Bundesregierung benötigt für das Zuwanderungsgesetz die Unterstützung der Union, weil SPD und Grüne im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügen. Die Regierung will das neue Zuwanderungsgesetz möglichst noch im März über alle parlamentarischen Hürden bringen. Die Unionsfraktion hat angekündigt, bei dem Gespräch einen verbindlichen Katalog mit 15 Änderungsanträgen vorzulegen.

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