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Innenminister suchen Wege für bessere TerrorbekämpfungDPA-Datum: 2004-07-07 17:02:41

Kiel (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Kiel sein Ziel bekräftigt, Erkenntnisse über islamischen Terrorismus zusammenzuführen. Wie das geschehen solle, wolle er mit seinen Länderkollegen beraten, sagte er Mittwoch in Kiel.

Kiel (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Kiel sein Ziel bekräftigt, Erkenntnisse über islamischen Terrorismus zusammenzuführen. Wie das geschehen solle, wolle er mit seinen Länderkollegen beraten, sagte er Mittwoch in Kiel.

Sein Vorschlag stieß bei einigen Unions-Innenministern auf Widerspruch: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im RBB-Inforadio: «Eine große Zentralisierung ist der falsche Weg.» Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich gegen eine «Mammutbehörde» aus. «Wir brauchen die Vernetzung in der Fläche, wir brauchen die Milieukenntnis vor Ort», sagte er dem ZDF.

Schily machte zum Auftakt der Konferenz an Bord des Segelschulschiffes der Marine, der «Gorch Fock», deutlich, dass er für eine effektivere Terrorismusbekämpfung die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet sehen wolle. Erkenntnisse aus Bund und Ländern müssten zentral zusammengeführt werden. «Das ist eine Bundesaufgabe.» Die Straffung der Zusammenarbeit mit den Ländern solle in der Föderalismuskommission diskutiert werden.

Die Innenminister wollen auch einen Weg finden, um künftig leichter DNA-Analysen in der Verbrechensbekämpfung einsetzen zu können. Die Chancen dafür seien deutlich gestiegen, sagte der Vorsitzende der IMK, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD). Die Strafprozessordnung erlaubt dieses Hilfsmittel bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie beispielsweise Mord.

Beckstein warnte davor, «den Datenschutz nicht zu übertreiben, damit er zum Schutz für Verbrecher wird». Er erwarte in der Frage des DNA-Einsatzes ein einheitliches Agieren aller Länder.

Wenig Chance für einen Kompromiss sieht Buß in der Frage des Bleiberechts für afghanische Flüchtlinge. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben einen Verzicht auf die Durchsetzung der Rückkehrpflicht angeregt, um Flüchtlingen, die schon mehr als sechs Jahre in Deutschland leben und eigenes Geld verdienen, die Lebensplanung zu erleichtern. Buß sagte, er rechne nicht mit einem Konsens in dieser Frage.

Etwa 500 Demonstranten, darunter Vertreter von Amnesty International (ai), forderten in Kiel die IMK auf, Flüchtlingen aus Afghanistan, dem Irak und dem Kosovo einen besseren Abschiebeschutz zu gewähren. Der ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz erklärte in Berlin, «wem der sichere Status aberkannt wurde, der muss ihn zurückerhalten».

Weitere Themen der IMK sind unter anderem der Schutz von Jugendlichen gegen Internet-Kriminalität, die Diskussion über ein zentrales EU-Strafregister steht nicht auf der Tagesordnung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich indes gegen ein solches Zentralregister auf europäischer Ebene aus und wies auf einen «unglaublichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand» hin. Sie widersprach im ZDF -«Morgenmagazin» dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der sich wie FDP-Chef Guido Westerwelle und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach angesichts der Verbrechen des geständigen französischen Serienmörders Michel Fourniret für eine europaweite Vernetzung der vorhandenen Strafregister stark gemacht hatte.

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