Innenministerium setzt offenbar auf Einzelregelungen
Diskussion um Begriff "Leitkultur" hält an

Reuters BERLIN. Die Union gefährdet mit ihrer Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" nach Auffassung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, die Suche nach neuen Wegen in der Ausländerpolitik. Der Begriff verschleiere mehr, als er erkläre, kritisierte Beck am Montag in Berlin. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dagegen, die Debatte baue Ängste in der Bevölkerung ab. Die umstrittene Formulierung soll auch in ein neues Grundsatzpapier der CDU zur Ausländerpolitik einfließen. Das Bundesinnenministerium strebt in dieser Legislaturperiode offenbar kein umfangreiches Gesetzeswerk zur Zuwanderung an. In der SPD hieß es, eine Neuregelung sei noch 2001 möglich.

Der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgegriffene Begriff der deutschen Leitkultur werde sich als "banale Worthülse" entpuppen, die Integrationsanforderungen wie Verfassungstreue oder Sprachkenntnisse nur unzureichend beschreibe, kritisierte Beck. "Oder er wird zum Unwort, dass für nichtdeutsche Einwohner nur Ausgrenzung oder Assimilation zulässt und an Sauerkraut und Pickelhaube erinnert".

Gefragt seien klare, eindeutige und erfüllbare Ansprüche an die Einwanderer, forderte Beck. Zentral seien dabei die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und Kenntnisse der deutschen Sprache. Andererseits müsse aber auch gewährleistet werden, dass diese Ansprüche erfüllt werden könnten.

Grundsatzpapier der Union am kommenden Montag

Meyer bezeichnete die von Merz ausgelöste Debatte über eine Leitkultur im ZDF dagegen als verdienstvoll. Sie zeige, dass offensichtlich Tabus angestoßen würden. Wenn diese abgebaut würden, mindere das auch Ängste in der Bevölkerung. Da aber nicht jeder verstehe, was mit dem Begriff gemeint sei, müsse definiert werden, was historisch sowie von der Gesetzeslage her "für alle hier Lebenden - ob Deutsche oder Ausländer - verbindlich" sein müsse. So dürfe etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die soziale Stellung Jugendlicher nicht durch traditionelle türkische Sitten in Frage gestellt werden.

Am Montag wurde zudem deutlich, dass der Begriff "deutsche Leitkultur" zentral für die Formulierung der Ausländerpolitik der Partei sein wird. In der CDU/CSU-Fraktion hieß es, er werde in ein Grundsatzpapier von Partei und Fraktion einfließen, das am kommenden Montag im CDU-Präsidium verabschiedet werden solle. Mit dem Papier solle ein Orientierungsrahmen für die weitere Diskussion in der Partei und in der Unions-Fraktion geschaffen werde. Zudem solle es als Basis für die Arbeit der CDU-Zuwanderungskommission unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller dienen. Die Müller-Kommission soll die ausländerpolitischen Positionen der CDU klären.

Zuwanderung könnte Wahlkampfthema werden

In dem Grundsatzpapier werde unter anderem vorgeschlagen, Ausländern Sanktionen anzudrohen, wenn sie nicht an "verbindlichen Integrationskursen" teilnähmen, hieß es. Zudem solle verdeutlicht werden, dass eine aktive Einwanderungspolitik die Chancen für deutsche Arbeitslose oder die Ausbildung deutscher Jugendlicher nicht verschlechtern dürfe. Das Papier werde zudem anregen, dass qualifizierte Bewerber aus Ländern, die der Europäischen Union (EU) beitreten wollten, bevorzugt werden sollten.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte vor Journalisten in Berlin, ein sehr umfangreiches Gesetzespaket zur Zuwanderung wäre möglicherweise "schwer in dieser Legislaturperiode noch umzusetzen". Das gelte aber nicht für einzelne Verordnungen. Der Sprecher betonte den festen Willen seines Hauses, zu Regelungen zu kommen. Im Juni solle die von der Regierung eingesetzte Zuwanderungskommission ihre Ergebnisse vorlegen. Danach könne sehr schnell gehandelt werden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich erneut für eine Regelung der Einwanderungspolitik noch vor der nächsten Bundestagswahl aus. Wenn die Kommission belastbare Vorschläge vorlege, könne man in der zweiten Hälfte 2001 auf eine Regelung kommen. In der Union war nicht ausgeschlossen worden, dass die Zuwanderung Wahlkampfthema werden könnte.

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