Innenministerium will laut `Spiegel" Birthler zügeln
Weiter Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Politikern und anderen Prominenten hat sich verschärft.

ap HAMBURG. Nach Informationen des "Spiegels" will Bundesinnenminister Otto Schily die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler , daran hindern, weiterhin Material über "Personen der Zeitgeschichte" an Historiker und Journalisten weiterzugeben.

Birthler pochte dagegen auf ihre Unabhängigkeit. "Mich überrascht doch sehr, dass ich schon zwei Monate nach Amtsantritt die Unabhängigkeit des Amtes betonen muss", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).

Auch einer Unterlassungsklage von Altbundeskanzler Helmut Kohl sehe sie gelassen entgegen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtete am Wochenende, das Innenministerium bereite sich darauf vor, Birthler notfalls per Beschluss des Bundeskabinetts eine Weisung zu erteilen. "Dann wäre unsere Behörde tot", wurde ein Mitarbeiter Birthlers zu diesem Vorhaben zitiert.

Der vorerst letzte Versuch einer gütliche Einigung war in der vergangenen Woche offenbar gescheitert. Mehr als zwei Drittel der Anträge, die derzeit bei der Gauck-Behörde eingehen, betreffen laut "Spiegel" die Akten von Personen der Zeitgeschichte, die unter Beobachtung der Stasi standen.

Am Freitag hatte Altkanzler Kohl bekannt gegeben, er wolle die Herausgabe von Stasi-Akten zu seiner Person gerichtlich verbieten lassen. Wie sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner mitteilte, hat er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen Birthler eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz für Kohl beantragt.



Birthler sieht der Klage Kohls gelassen entgegen

Birthler sagte im Berliner Deutschlandradio, Personen der Zeitgeschichte könnten nicht so viel Schutz für sich in Anspruch nehmen wie Privatpersonen: "Das, was sie in ihrer öffentlichen Rolle als Politiker getan oder gesagt haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Forschung und für die Publizistik genutzt werden." Nur rein privates und Persönlichkeitsrechte tangierendes Material dürfe nicht herausgegeben werden, betonte Birthler. Diese seit Jahren geltende Praxis sei auch von der Regierung Kohl nie beanstandet worden. Insofern könne der vom Exkanzler angestrengte Prozess sogar sinnvoll sein, um Grundsätzliches zu klären.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, eine `generelle Sperre der Weitergabe von Stasi-Unterlagen an Journalisten und Historiker wäre eine schwerwiegende Einschränkung der mit dem Gesetz gewollten Aufklärung über die SED-Diktatur". Der unabhängigen Stellung der Bundesbeauftragten gebühre Respekt, eine Weisung des Innenministeriums sei ein `rechtlich unübliches Mittel". Der Streit zwischen Kohl und der Behörde laufe ohnehin auf eine gerichtliche Klärung hinaus. "Es wäre wenig hilfreich, im Vorfeld dieser gerichtlichen Auseinandersetzung eine politische Entscheidung dieser juristischen Frage herbeiführen zu wollen", sagte Özdemir.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%