Innenministerkonferenz schon kommende Woche
Vorbereitungen für NPD-Verbot laufen auf Hochtouren

Ungeachtet der Vorbehalte zahlreicher Bundesländer laufen die Vorbereitungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf Hochtouren.

ap BERLIN. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betsätigte am Mittwoch in Berlin, dass die Innenminister von Bund und Ländern bereits am 20. Oktober über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht beraten werden. Eine Woche später werde sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema befassen. Unterdessen verzeichnete das Bundesinnenministerium im August einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Straftaten.

Das Bundeskabinett nahm laut Heye am Mittwoch einen Zwischenbericht von Bundesinnenminister Otto Schily entgegen, in dem dieser die Überzeugung vertritt, dass das vorliegende Material schlüssig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belege. Die Partei zeige "Wesensverwandtschaft zur NSDAP", sagte Heye. Die SPD-Fraktion will einen möglichen Verbotsantrag des Bundestags nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Wilhelm Schmidt nicht von der Zustimmung der Union abhängig machen.



Erfolgsaussichten eher skeptisch

Eine Umfrage in den Staatskanzleien ergab, dass die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages in den meisten Bundesländern noch immer skeptisch beurteilt werden. Ohne Vorbehalt für ein NPD-Verbot sprachen sich danach nur Bayern und Niedersachsen aus. Diese beiden Länder glauben, genügend Beweise in der Hand zu haben. Die Mehrheit der Länder ist nur für einen Antrag, wenn dieser eindeutig und ausreichend begründet werden kann. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bekräftigte seine Kritik an dem Vorgehen, weil durch ein Verbot der NPD andere rechtsextreme Parteien gestärkt werden könnten.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium wurden in den Monaten Januar bis Juli im Durchschnitt 668 rechtsextremistischer Delikte statistisch erfasst, im August jedoch 1 112. Die Ursachen für den Anstieg seien "noch nicht klar einzuschätzen". Insgesamt wurden im laufenden Jahr bisher 5 789 rechtsextremistische Straftaten registriert. Das Bundeskriminalamt hat unterdessen Vertreter von Behörden sowie Internet- und Telekommunikationsfirmen für den 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen über die Bekämpfung rechtsextremistischer Propaganda im Internet eingeladen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%