Innenpolitische Krisen beherrschen das Leben
Slowakei: EU-Beitritt drängt in den Hintergrund

Innenpolitische Krisen beherrschen derzeit die Slowakei. Vom EU-Beitritt des Landes am 1. Mai spricht hier niemand. Koalitionskrisen, Unruhe unter den Roma und wachsende soziale Spannungen beherrschen den Alltag. Das Land geht elf Jahre nach der Trennung vom heutigen Tschechien mit vielen Sorgen in die Europäische Union, aber auch in dem Bewusstsein, dass es "keine andere Wahl" gibt.

HB BRATISLAVA. Immerhin stimmten bei dem Referendum über den Beitritt im Mai 2003 rund 92 % der abstimmenden Slowaken mit "Ja".

Auch unter den 150 Abgeordneten im Parlament von Bratislava gibt es keinen erklärten Gegner dieses Schritts. "Es kann nur besser werden", heißt die Devise in der Slowakei, die nach der Statistik beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung an drittletzter Stelle aller zehn Beitrittsländer steht. Hohe Arbeitslosigkeit von rund 17 %, zunehmende Armut und dazu eine radikale Reform des jungen Finanzministers Ivan Miklos haben genug Zündstoff für Konflikte geschaffen, die sich zuletzt in einem kurzen Aufstand der rund 400 000 Roma im Osten des Landes Luft machten.

Neue Unsicherheit schaffte auch die Präsidentenwahl, bei der am 17. April mit Vladimir Meciar und Ivan Gasparovic ausgerechnet jene Politiker aufeinander trafen, die durch ihre umstrittene Politik in den 90er Jahren einen Beitritt zur EU und Nato ausschlossen. Der Sieg von Gasparovic, den viele als "das kleinere Übel" betrachten, wird die künftigen EU-Partner kaum beruhigen.

Dass die rund 5,5 Mill. Slowaken am 1. Mai offiziell der Gemeinschaft beitreten können, betrachten viele hier als ein kleines Wunder. Schließlich war das Land, das Grenzen mit Österreich, Tschechien, Ungarn und der Ukraine hat, in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit politisch geächtet. Die Machtpolitik des damaligen Ministerpräsidenten Meciar, sein Umgang mit demokratischen Institutionen und Medien, die Korruption im Lande schlossen eine baldige Mitgliedschaft in EU und Nato aus.

Meciars Niederlage 1998 und die Übernahme der Regierung durch den Christdemokraten Mikulas Dzurinda änderten alles. Dzurindas Koalition steuerte von Anfang an auf Reform- und EU-Kurs. Früh wurden die Gesetze den Erfordernissen Brüssels angepasst, die Deregulierung der sozialistischen Staatswirtschaft fortgesetzt und Investoren ins Land gelockt.

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