Innenpolitischer Druck
Budapest drängt EU zu Nachverhandlungen

Die neue ungarische Regierungskoalition aus Sozialisten und Linksliberalen bemüht sich im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen um Nachbesserungen bei Kapiteln, die schon abgeschlossen wurden.

BUDAPEST. Man solle keine Angst davor haben, provisorisch abgeschlossene Dossiers wieder zu öffnen, wenn nationale Interessen dies erforderten, sagte jetzt der Staatssekretär für EU-Integration Peter Balazs. Ähnlich hatte sich Außenminister Laszlo Kovacs in einer Parlamentsanhörung geäußert.

Auch aus anderen Beitrittsländern kommen solche Wünsche. Zwar wurden alle Kapitel bislang aus formalen Gründen nur "provisorisch" abgeschlossen, doch hat die EU angesichts der ausstehenden schwierigen Agrar- und Finanzverhandlungen kein Interesse, bereits ausgehandelte Kapitel neu zu öffnen. Immerhin sollen die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sein, damit die ersten Beitritte in 2004 stattfinden können.

Budapest geht es vor allem um das Kapitel über den freien Kapitalverkehr. Ungarn hatte dem von Brüssel vorgelegten Kompromiss zugestimmt, wonach beim Landerwerb für EU-Ausländer Übergangsfristen bis zu sieben Jahren gelten sollten. Ursprünglich wollte Ungarns frühere konservative Regierung unter Premier Viktor Orban eine Frist von zehn Jahren durchsetzen. Das neue sozialliberale Kabinett von Ministerpräsident Peter Medgyessy scheint nun in Orbans Fußstapfen treten zu wollen. Dabei spielt vor allem die Rücksicht auf die Wähler in den ländlichen Regionen eine Rolle. Die neue Regierung steht unter Druck, weil Orban und seine Ungarische Bürgerpartei alles daran setzen, das Kabinett bald wieder zu Fall zu bringen. Die nächste Gelegenheit zum Kräftemessen bieten die Kommunalwahlen im Oktober.

Medgyessys Kabinett will zudem auch beim Kapitel Steuerpolitik Nachbesserungen durchsetzen, um mit den Verhandlungsergebnissen vom Tschechien, Polen und der Slowakei gleichzuziehen, heißt es in Ungarn. Bereits jetzt steht Ungarn mit 24 abgeschlossenen Kapiteln nur an neunter Stelle unter den 10 Beitrittskandidaten, die noch 2004 in die EU aufgenommen werden. Von den sechs Kapiteln, die Ungarn bis Jahresende abschließen muss, wird vor allem die Medienpolitik ein hartes Stück Arbeit werden. Denn zunächst muss das geltende Mediengesetz dem EU-Standard angepasst worden ist. Die dafür vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit können Sozialisten und Liberale aber nur mit den Stimmen der Konservativen erreichen.

Ebenso heikel sind die Verhandlungen über das Kapitel Wettbewerbspolitik. Seit Jahren genießen ausländische Investoren beträchtliche Vergünstigungen bei der Körperschaftsteuer. Einige einschlägige Verträge mit Unternehmen wie zum Beispiel Audi in Györ haben Laufzeiten bis 2011. Brüssel sieht derlei Vorteile als nichtbewerbskonform an. Wirtschaftsminister Istvan Csillag erklärte, man bemühe sich um eine Modifizierung. Ausländische Direktinvestitionen in Ungarn sollten sich aber auch künftig lohnen.

Die Tageszeitung "Magyar Hirlap" berichtete, das Finanzministerium arbeite an einer Liste geförderter ausländischer Unternehmen, bei denen Budapest Zugeständnisse von Brüssel erwarte. Trotz der Nachverhandlungswünsche lässt die Regierung keinen Zweifel an ihrem Willen aufkommen, den Beitrittsfahrplan einzuhalten. Vor wenigen Tagen richtete sie ein Amt für Nationale Entwicklung und EU-Förderung eingerichtet, das die Verwendung von EU-Geldern steuern soll.

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