Innenrevision und Bundesrechnungshof sehen keine Anhaltspunkte für bewusste Manipulation
Vorstand stärkt Jagoda den Rücken

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, soll trotz des Skandals um fingierte Vermitt- lungsstatistiken im Amt bleiben. Dafür sprach sich der Vorstand der Bundesanstalt nach einer Krisensitzung einstimmig aus.

pt BERLIN. Der durch eine Rüge des Bundesrechnungshofs ausgelöste Skandal um falsche Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit wird nun doch keine personellen Konsequenzen haben. Der drittelparitätisch mit Vertretern der Öffentlichen Hände, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzte Vorstand der Bundesanstalt sprach sich gestern einstimmig dafür aus, die notwendigen Reformen beim Vermittlungsgeschäft "in vertrauensvoller Zusammenarbeit" mit dem Präsidenten, Bernhard Jagoda (CDU) fortzusetzen. Beobachter hielten es für extrem unwahrscheinlich, dass Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) diese Entscheidung bei seinem Treffen mit Jagoda am heutigen Freitag noch umstoßen wird. Jagoda hatte von Riester den Auftrag erhalten bis dahin, die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zu klären.

Einen Teil dieser Klärung nahm der Vorstand gestern vorweg. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Innenrevision der Bundesanstalt seien nach eingehenden Prüfungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fehler in der Vermittlungsstatistik nicht auf bewusste Manipulationen durch Mitarbeiter zurückzuführen seien, erklärte der Vorstandsvorsitzende Christoph Kannengiesser nach einem mehr als sechsstündigen Krisentreffen in Berlin.

Abgesehen von strittigen Einzelfragen habe die Innenrevision den Kern der Vorwürfe des Rechnungshofes jedoch bestätigt, fügte Kannengießer hinzu. Danach haben die Arbeitsämter in der Vergangenheit nicht jeden zweiten, wie in der Statistik ausgewiesen, sondern nur jeden fünften Arbeitslosen in eine Stelle vermittelt. Verantwortlich für die Fehler seien Steuerungsdefizite wie falsche Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern, Mängel der Bearbeitungssoftware und zum Teil auch falsche, widersprüchliche oder unklare Weisungen gewesen.

Die Arbeitgeber konnten bei der Sitzung ihre weitreichenden Forderungen von einer Abschaffung der Landesarbeitsämter über die Streichung sämtlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht durchsetzen. Die Arbeitgeber scheiterten auch mit der Forderung eines Rechtsanspruchs auf private Vermittlung bereits ab der vierten Woche Arbeitslosigkeit statt nach sechs Monaten. Stattdessen verständigen sich Arbeitgebervertreter und Gewerkschaft lediglich darauf, das Kerngeschäft der Arbeitsvermittlung zu stärken. So soll jedes Arbeitsamt verpflichtet werden eine eigene Stellenagentur einzurichten, die sich speziell um die Interessen der Arbeitsplätze anbietenden Arbeitgeber kümmert.

Zusätzlich zu den im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes geplanten 3000 Neueinstellungen soll verstärkt derzeit mit Verwaltungsaufgaben betrautes Personal in der Vermittlung eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsämter stärker als bisher mit privaten Vermittlern zusammenarbeiten. Geprüft wird noch, wie die Motivation der Mitarbeiter durch "geeignete Anreize" in Zukunft weiter erhöht werden kann. Zudem sollen sämtliche Erfolgsstatistiken der BA überarbeitet werden.

Kannengießer kündigte an, dass zur Überprüfung der BA eine Lenkungsgruppe eingesetzt werden soll, die mit externen Fachleuten wie dem ehemaligen Präsidenten der Landeszentralbank Nord, Hans-Jürgen Krupp, und dem ehemaligen Finanzminister, Hans Matthöver, besetzt sein soll.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab der Bundesregierung ein "gehöriges Maß" an Mitschuld an der Misere. Sie habe den Arbeitsmarkt "weiter zubetoniert" und gleichzeitig immer mehr Geld in die Bürokratie der Arbeitsämter gepumpt, erklärte er im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Riester wies die Vorwürfe zurück und nannte Hundt "auffallend schlecht informiert". Die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe seien verringert und Kosten für zusätzliche Programme und Zwangsausgaben aus dem Haushalt der Anstalt heraus aufgefangen worden. Der Arbeitsmarkt sei nicht zubetoniert, sondern flexibler gestaltet worden.

Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer erklärte, Riester stehe "zu Recht am Pranger". Der Minister trage nicht nur wegen seiner allgemeinen Dienstaufsicht, sondern auch wegen konkreter Erlasse an die Verwaltung die Verantwortung für die "Wahrheit der Statistik". Kommenden Mittwoch soll Riester dem Sozialausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies hingegen in Frankfurt jede Verantwortung der SPD und der Bundesregierung für die Missstände zurück. Mit Statistikfälschung "haben wir nichts zu tun." Ohne den aus der CDU kommenden BA-Präsidenten Jagoda zu nennen, erklärte Eichel: "An der Spitze stand immer ein schwarzer Kopf.""Mit diesem schwarzen Kopf" habe man gut zusammen gearbeitet, wies die stellvetretende Vorstands-Vorsitzinde der BA, Ursula Engelen-Kefer, den Vorwurf Eichels zurück, die Bundesanstalt sei ein "selbstzufriedener Apparat", der nicht "weiter vor sich hinarbeiten" dürfe. Mit Jagoda seien eine Reihe erfolgreicher Reformen eingeleitet worden. Auf erste Meldungen über Mängel habe er reagiert. Allerdings stimme der Vorstand mit dem Rechnungshof überein, dass die damals eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichen.

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