Innensenator verteidigt Sicherheitskonzept
Debatte nach Mai-Krawallen in Berlin

Nach den neuerlichen Straßenschlachten zum 1. Mai in Berlin ist eine heftige Diskussion über das Sicherheitskonzept von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) entbrannt. Augenzeugen berichteten von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren.

dpa BERLIN. SPD-Landeschef Peter Strieder warf dem Polizeipräsidenten und dem Innensenator am Mittwoch schwere Fehler vor. Ein Großteil des Krawalls sei herbeigeredet worden, sagte er im Info-Radio Berlin-Brandenburg.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Einsatzkonzept Werthebachs. "Herr Werthebach muss sich die Frage stellen, mit welcher Taktik und mit wie viel Polizisten er den nächsten 1. Mai bewältigen will", sagte GdP-Landesvorsitzender Eberhard Schönberg. Der gewaltige Einsatz in diesem Jahr habe den Steuerzahler mindestens 10 Mill. DM gekostet. Der einzige Unterschied zum Vorjahr habe darin bestanden, dass die Krawalle diesmal schon gegen 17 Uhr begonnen hätten, während sie im Vorjahr erst nach 20 Uhr anfingen.

Der Innensenator wollte durch das Verbot der "Revolutionären 1.- Mai-Demonstration" und konsequentes Eingreifen der Polizei schwere Ausschreitungen wie in den Vorjahren verhindern. Am Mittag wollte die Polizeispitze mit Werthebach eine Bilanz ziehen.

Bürgermeister Diepgen für Demonstrationsverbote

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die linksautonomen Gewalttäter hätten unter Beweis gestellt, dass die von Werthebach verfolgte Linie der Demonstrationsverbote richtig sei. Sie werde gegenüber extremistischen Ausschreitungen linker und rechter Herkunft weiter verfolgt werden.

Schwerste Aussschreitungen seit zehn Jahren

Werthebach verteidigte sein Sicherheitskonzept. So seien die Sachschäden nicht so groß gewesen wie in den vergangenen Jahren und die Zahl der Festgenommenen deutlich höher. Augenzeugen berichteten hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren. Werthebach kündigte an, die so genannte revolutionäre 1.-Mai- Demonstration auch im kommenden Jahr zu verbieten. Nach seiner Überzeugung werden die Ausschreitungen über die Jahre abnehmen.

Die Bürgermeisterin des besonders schwer von den Krawallen betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, klagte, der Einsatz von 9 000 Polizisten habe eine Provokation bewirkt. Die Anzahl der Verletzten sei "irrwitzig hoch", sagte die parteilose Politikerin, die für die PDS das Bürgermeisteramt ausübt, im Radio Eins.

Schwere Vorwürfe gegen PDS und Grüne

Dagegen erhob der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky schwere Vorwürfe in Richtung PDS und Grüne. Die Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt (PDS) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hätten die Stimmung mit entfacht, die auch an diesem 1. Mai wieder zu den Straßenschlachten geführt habe. "Es gibt ein klammheimliches Bündnis von PDS, Grünen und terroristischem Pöbel", sagte Landowsky.

Aus Sicht von SPD-Chef Strieder war es dagegen polizeitaktisch grundlegend falsch, eine Demonstration an einem festen Ort zu verbieten und damit mehrere Konfliktherde in Kauf zu nehmen. "Die Polizei sollte mal auf ihre Fachleute hören, und nicht auf ihren Innensenator."

Die Polizei sprach in einer ersten Bilanz von 400 Festnahmen und mehreren verletzten Demonstranten und Polizisten. Genaue Zahlen lagen am Vormittag noch nicht vor. Hunderte vor allem jugendliche Steinewerfer hatten sich am frühen Abend in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Feuerwehr registrierte im Zusammenhang mit den Krawallen bis in die frühen Morgenstunden 5 Feuer und 24 kleinere Brände.

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