Innere Sicherheit: Tatort Deutschland

Innere Sicherheit
Tatort Deutschland

Gewaltbereite Islamisten, irakische Agenten und zornige Kurden halten die Sicherheitsdienste in Atem. Fast keine Woche vergeht ohne spektakulären Zugriff. Kritiker sprechen von Aktionismus, Befürworter von der einzig richtigen Strategie - Einblicke in die Arbeit der Fahnder.

Aachen, 25. März: Eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts (BKA) fällt in einem Wohngebiet nahe der holländischen Grenze ein. Das Ziel: zwei Appartements, in denen angeblich gewaltbereite Islamisten mit dem Bau einer Bombe beschäftigt sind. Nach wenigen Stunden ist die Razzia vorbei: Drei Männer werden von den Fahndern der Abteilung Staatsschutz festgenommen. Der Vorwurf von Generalbundesanwalt Kay Nehm: "Gründung einer terroristischen Vereinigung". Der Generalbundesanwalt spricht zunächst sogar von einer Gruppe, die "im Auftrag des internationalen Netzwerks gewaltbereiter Islamisten" das Ziel verfolge, in naher Zukunft Sprengstoffanschläge im Bundesgebiet zu verüben".

Berlin, 20. März: Zwanzig BKA-Ermittler durchsuchen im Stadtteil Neukölln die "Al-Nur-Moschee" und Vereinsräume der "Islamischen Gemeinschaft Berlin e.V." Sechs Männer werden verhaftet, darunter auch der Vorbeter der Moschee, Salem el-R. Wieder spricht der Generalbundesanwalt den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung aus, und wieder glaubt Nehm, Männer festgesetzt zu haben, die das Ziel verfolgten, "arabische Studenten anzuwerben, sie zu einem Verband zusammenzuschließen und in Zukunft mit ihnen Sprengstoffanschläge in Deutschland" zu planen.

Und nun? Bis auf den Tunesier Ihsan G., genannt Hassan, mussten die anderen acht in Aachen und Berlin Verhafteten wieder freigelassen werden - und das, obwohl deren Wirken in den Augen Nehms ja fast schon so brisant erschien wie das einstige Treiben des Mohammed Atta.

Die Vorgehensweise von BKA und Generalbundesanwalt ist typisch für das Agieren der Sicherheitskräfte in diesen Tagen. Der Krieg treibt den Puls der Republik nach oben, die Sicherheitsdienste sind in Alarmbereitschaft. Zivilschützer üben den Katastrophenfall (siehe unten). Und Innenminister Otto Schily wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es eine latente Gefahr durch terroristische Aktionen gebe.

Die größte Bedrohung geht dabei laut Schily in Deutschland weiter vom Terrornetz El Kaida aus, obwohl sich die Bundesrepublik nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt. "Die Bundeswehr ist in Afghanistan stark präsent, und nur das zählt für El Kaida", heißt es in Sicherheitskreisen.

Also verrichtet die 140 Köpfe umfassende BKA-Einheit zur Bekämpfung des islamistischen Terrors weiter rund um die Uhr ihren Dienst, genauso wie die seit Kriegsbeginn neu eingesetzte Soko Irak. Über 60 Ermittlungsverfahren hat allein der Generalbundesanwalt inzwischen gegen verdächtige Islamisten eingeleitet, und fast wöchentlich kommen neue hinzu wie jetzt in Aachen und Berlin.

Doch einige Ermittler bezweifeln, ob die Einsätze wirklich alle notwendig sind. "Es kann doch nicht sein, dass wir ständig angeblich hochgefährliche Terroristen verhaften und die festgesetzten Herren sich 24 Stunden später schon wieder unbehelligt unters Volk mischen können", kritisiert ein BKA-Ermittler. Ein Kollege spricht angesichts der hohen Zahl ins Leere laufender Ermittlungen gar "von Drehtüren", die bei den Gerichten eingebaut werden müssten, "so schnell sind die Festgenommenen wieder draußen".

Für den Terrorismusforscher Kai Hirschmann von der Akademie für Sicherheitspolitik ist diese Strategie gleichwohl die richtige: "Wir suchen nach der Stecknadel im Heuhaufen, und wir müssen diesen Heuhaufen abtragen. Irgendwann fehlt dann die Deckung, und die Terroristen machen Fehler." Auch der Generalbundesanwalt hält dagegen: "Das hat mit Aktionismus nichts zu tun. Wenn Gefahr im Verzug ist, müssen wir eingreifen".

Und tatsächlich: Der Terrorverdacht gegen den in Berlin festgenommenen Tunesier hat sich erhärtet. In einer Gelsenkirchener Wohnung fanden sich ein Handbuch über Toxikologie, eine Liste mit gefährlichen Chemikalien und ein Softwarepaket "Tiefflug über Deutschland". Und er hatte offenbar auch Kontakt zu einem saudischen Diplomaten namens Mohammed F., dem die Beamten enge Verbindungen zum Marokkaner Mounir el Motassadeq nachsagen, jenem 11.-September-Verschwörer also, der kürzlich in Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist.

Besonders ins Visier der Ermittler ist auch die irakische Botschaft in Berlin gerückt, und das schon, bevor die ersten Bomben auf Bagdad fielen. Vorvergangene Woche wies das Auswärtige Amt mehrere Botschaftsangehörige aus. Die Diplomaten hatten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz die Gründerzeitvilla im Südwesten Berlins für nachrichtendienstliche Zwecke missbraucht. Dort sollen von regimefreundlichen Irakern massenweise Informationen über 50 000 Exilanten gesammelt worden sein. Jetzt werden die potenziellen Spitzel gezielt von Fahndern angesprochen. Durch Einschüchterung sollen sie so von Aktionen gegen Saddam-Kritiker abgehalten werden, von denen sich einige bereits für Jobs in einer neu zu bildenden Regierung nach dem Krieg in Position bringen. Ob von den knapp 50 Agenten eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, indem etwa die Saddam-Anhänger angesichts der brenzliger werdenden Lage daheim zu radikalen Methoden greifen könnten, dazu wollten sich die Verfassungsschützer nicht äußern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte aber kürzlich vorsorglich gewarnt: "Wir haben Hinweise, dass sich unter Asyl-Bewerbern Personen befinden, die deshalb hier sind, weil es der irakische Staatsapparat will. Da stellt sich dann schon die Frage nach dem Warum."

Und es gibt noch ein zweites Szenario, das die Verfassungsschützer umtreibt. Was passiert, wenn türkische Truppen massiv in den Nordirak einmarschieren und sich die dort lebenden Kurden bedroht fühlen? Werden dann die vor allem in Berlin und Köln wohnenden Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) mit Krawall reagieren? Sicher ist: Die Bundesregierung schreibt den PKK-Sympathisanten, die sich inzwischen unter der Bezeichnung Kadek (Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans) neu formiert haben, ein "hohes Konfliktpotenzial" zu. Und das vor allem, seit der Präsidialrat des Kadek am 12. Februar zu einem "Verteidigungskrieg gegen die Türkei" aufgerufen hat. Im Internet lässt sich sein Appell an das Volk nachlesen. Dort steht auch auf Deutsch: "In Nordkurdistan ist die Besetzung verstärkt worden, in Südkurdistan wird eine Besetzung vorbereitet. (...) Wir rufen unser Volk zur Beteiligung an dem demokratischen Serhildan (Widerstand) auf, unsere Jugend zum Eintritt in die Guerilla und alle Teile der Gesellschaft zur materiellen und ideellen Unterstützung des Verteidigunsgkrieges."

Wie schnell sich die Kurden mobilisieren lassen, war am vorvergangenen Wochenende zu sehen. Gegen eine Beteiligung der Türkei am Krieg demonstrierten in Frankfurt 20 000 Kurden - friedlich. Ein Verfassungsschützer aber sagt: "Ein Funke reicht, dann brennt blitzschnell der ganze Baum."

Peter Brors
Peter Brors
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%