Innerparteiliche Demokratie soll wieder hergestellt werden
SPD Südhessen fordert Richtungsparteitag der Bundes-SPD

Die südhessische SPD macht "neoliberale Experimente" der Bundes-SPD für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen verantwortlich und fordert einen Richtungsparteitag der Bundespartei.

Reuters FRANKFURT. Die Bundes-SPD habe sich seit 1999 durch "neoliberale Experimente" von ihrer Wählerschaft entfremdet, erklärte der Bezirksvorstand der traditionell linken SPD Hessen-Süd am Montag in Frankfurt. Die Wahlschlappe sei ein Denkzettel, der Anlass zur Rückbesinnung und Kurskorrektur bei der Bundes-SPD seien müsse. Geschehe dies nicht, drohe der Sozialdemokratie in Deutschland der "endgültige Niedergang". Ein außerordentlicher Bundesparteitag solle daher über die Lage der SPD beraten und die Politik neu bestimmen.

"Wir fordern, dass die innerparteiliche Demokratie wiederhergestellt wird und die Partei die Entscheidung über die Grundlinien der Politik trifft", erklärte die südhessische SPD. Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 den Parteivorsitz von Oskar Lafontaine übernommen habe, liege bei der SPD die Zahl der Parteiaustritte über der der Eintritte. Allein im Bezirk Hessen-Süd hätten seither mehr als 8000 Mitglieder die Partei verlassen und dies in vielen Fällen mit ihrer Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet. "Eine Fortsetzung des neoliberalen Fehlweges der SPD droht diesen Exodus und den politischen Niedergang der Partei noch zu beschleunigen", erklärte der Bezirksvorstand.

Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hatte bei der Landtagswahl am Sonntag die absolute Mehrheit errungen, während die SPD in ihrem einstigen Stammland mehr als zehn Prozentpunkte verloren hatte.

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